Bei allem ĂŒblichen Theaterdonner ist auf der Koreanischen Halbinsel derzeit ein Entspannung in den innerkoreanischen Beziehungen in Aussicht. Und mehr noch: eine Wiedervereinigung des geteilten Landes im zweiten Jahrzehnts des 21.Jahrhunderts erscheint auf einmal durchaus realistisch.
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Ich werde die Situation noch einmal erlÀutern.
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Von Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiĂ man, das die Macht sein Lebensinhalt und einziges Ziel ist. Kanzler wurde er nie, schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als „ewigen Nachfolger“ auf dem Abstellgleis.
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Am 30.November gaben die Zentralbanken der Staaten USA, GroĂbritannien, Japan, Kanada, Schweiz, sowie die Frankfurter Zentralbank des 17 Staaten umfassenden WĂ€hrungsgebietes Euro „gemeinsame Massnahmen“ bekannt, mit dem erklĂ€rten Ziel, „dem globalen Finanzsystem LiquiditĂ€t zuzufĂŒhren“. Als konkrete MaĂnahme beschlossen sie lediglich, „die ZinssĂ€tze fĂŒr die bestehenden, befristeten LiquiditĂ€ts-Swap-Abkommen in US-Dollar um 50 Basispunkte zu senken“. (1)
Diese MaĂnahme war als Witz zu verstehen. Die tatsĂ€chlichen Absprachen zwischen den Zentralbanken, den Gelderfindern der Gelderfinder, hatten einen völlig anderen Hintergrund.
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Die CSU plant die Ănderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklĂ€rte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklĂ€rte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklĂ€rte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.
Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Ănderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.
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