Kleiner Präsidenten-Sturz und Staatskrise? Kein gutes „Bild“
Ich werde die Situation noch einmal erläutern.
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Wer wird nächster Bundespräsident und Nachfolger von Christian Wulff? Eine wilde Spekulation.
Von Finanzminister Wolfgang Schäuble, bereits zweimal Innenminister, das erste Mal schon in den 80er Jahren in Westdeutschland, weiß man, das die Macht sein Lebensinhalt und einziges Ziel ist. Kanzler wurde er nie, schon sein ehemaliger Vorgesetzter und Pate Helmut Kohl hielt ihn klein und als „ewigen Nachfolger“ auf dem Abstellgleis.
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EZB druckt Banken unbegrenzt Geld, Banken vernichten es: Euro-Kapitalismus kurz erklärt
Am 30.November gaben die Zentralbanken der Staaten USA, Großbritannien, Japan, Kanada, Schweiz, sowie die Frankfurter Zentralbank des 17 Staaten umfassenden Währungsgebietes Euro „gemeinsame Massnahmen“ bekannt, mit dem erklärten Ziel, „dem globalen Finanzsystem Liquidität zuzuführen“. Als konkrete Maßnahme beschlossen sie lediglich, „die Zinssätze für die bestehenden, befristeten Liquiditäts-Swap-Abkommen in US-Dollar um 50 Basispunkte zu senken“. (1)
Diese Maßnahme war als Witz zu verstehen. Die tatsächlichen Absprachen zwischen den Zentralbanken, den Gelderfindern der Gelderfinder, hatten einen völlig anderen Hintergrund.
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CSU will Nazi-Spionage-Affäre und ungeklärte Morde für neuen Angriff auf die Verfassung nutzen
Die CSU plant die Änderung von Artikel 21 Grundgesetz, um Parteien durch Regierungsbehörden und Geheimdienste finanziell austrocknen zu können. Als Alibi dienen der Regierungspartei die NPD, die ungeklärte Mordserie Bosporus (2000 bis 2006), der ungeklärte Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn, sowie ungeklärte Verbindungen von rechtsextremen Agenten und Verbindungsleuten in Bundes- und Landespolizei, Spionage-Diensten und Behörden zu diesen Morden.
Letztlich zielt dieser erneute Versuch auf Änderung von Artikel 21 auf die Partei „Die Linke“, sowie auf andere, nicht etablierte Parteien.
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DROHNEN ÜBER ALLES: Angriff des Bundestages auf die Republik
In aller Stille, unter passiver und aktiver Kollaboration aller Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages, rauschte am 15.Dezember in erster Lesung der „Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes“ (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament. Alle Reden wurden nicht gehalten. Sie wurden „zu Protokoll gegeben“.
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