Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“ (II): Sesar, öffne Dich

Teil I – Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit Im ersten Teil umschrieben wir einen seit Jahren durch Behörden und „Parteien“ in Deutschland betriebenen systemischen Ausverkauf von Flugsicherung und Hoheit über den deutschen Luftraum. Durch eine Verfassungsänderung im Mai 2009 verlor die Republik diesen wichtigen Teil einer staatlichen Souveränität. Dies erfolgte im Zuge einer von den deutschen Regierungen seit 2001 mit initiierten Masterplans der „Europäischen Union“ (EU) zur Vereinheitlichung und Gleichschaltung der Kontrolle des gesamten zivilen und militärischen Luftverkehrs über Europa: der Agenda „Single European Sky“. Name des Masterplans: „Single European Sky ATM Research Programme“ (Sesar).

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DIE EU-AGENDA „SINGLE EUROPEAN SKY“: Der systemische Ausverkauf von Flugsicherung und Lufthoheit

Die „supranationale“ Organisation Eurocontrol und Konzerne wie die „Deutsche Flugsicherung Gmbh“ (DFS) herrschen über den Luftraum von Deutschland. Wegen eines Vulkanausbruches in Island verhängen sie, nach eigenem Ermessen, ein tagelanges „Flugverbot“ über ganz Deutschland. Möglich machte dies eine im Mai 2009 von allen „Parteien“ des deutschen Parlamentes in aller Stille exekutierte Abgabe weiterer Souveränitätsrechte der Republik durch eine Änderung des Grundgesetzes. Das europaweite Flugverbot durch Eurocontrol fällt in die „Entwicklungsphase“ der seit 2001 durch die EU betriebenen Agenda „Single European Sky“, die bis 2020 vollständig abgeschlossen sein soll,  und zwei Tage vor eine Strategietagung der EU-Kommission in Brüssel mit Vertretern aus Luftfahrtindustrie und staatlichen Institutionen. Thema: Eurocontrol und das „Management der Flugsicherheit in Europa“ bis zum Jahre 2020. In ganz Deutschland ruht der Luftverkehr. Kanzlerin Angela Merkel muß nach dem US-Atomgipfel in Washington über mehrere Länder versuchen wieder einzureisen, in der Türkei liegen im Krieg in Zentralasien verwundete deutsche Soldaten, der Verteidigungsminister sitzt ebenfalls tagelang in Istanbul fest. Hunderttausende Menschen aus Deutschland und Ländern weltweit hängen an Flughäfen in der Republik oder in ganz Europa fest. Milliarden-Schäden entstehen für Industrie, Wirtschaft und ungezählte Privatpersonen, ebenso ein nie gekanntes Verkehrschaos. Aber wer entscheidet darüber? Wer hat die Kontrolle?

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Privatisierung sensibler hoheitlicher Aufgaben in Deutschland und international

Die Autoren von „Unser Politikblog“ haben auf ihrer Menschenrechtsinternetseite Fundstellen (Links zu Presseartikeln, Aufsätzen von Juristen, Videos und Artikel von Verbänden) gesammelt über die funktionelle Privatisierung besonders sensibler hoheitlicher Aufgaben. Funktionelle Privatisierung bedeutet, Privatfirmen mit hoheitlicher Macht zu beleihen. Das ver- letzt Rechtsstaat, Funktionsvorbehalt, Demokratie, Gleichheitsgrundsatz und andere Grundrechte sowie die freiheitlich-demokratische Grundordung – bis hin zur Auflösung des Staates.

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Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und Jürgen Rüttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer großen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) für die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem Bündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das „nächste Lehman Brothers“ – die Entstaatlichung der Staaten

Ende Januar stand die Athener Pasok-Regierung vor einem Trümmerhaufen. Nachdem mitten in einem für Griechenland enorm wichtigen Verkauf von Staatsanleihen am 25.Januar überraschend einen Tag später mehrere brisante Berichte der „Financial Times“ aufgetaucht waren, hatte Griechenland dementiert Goldman Sachs mit einem Ausverkauf der National Bank of Greece (NBG) an China beauftragt zu haben. Nach dem Dementi des Goldman-China Deals durch die Athener Regierung fiel der Wert der griechischen Schuldscheine / Staatsanleihen an den Börsen dramatisch. Mit derem völlig überzinsten Verkauf, der den griechischen Staat auf Jahre Milliarden kosten würde, hatte die Athener Regierung vorher ausgerechnet die NBG beauftragt, ebenso jene Banken, welche systematisch von der Griechenland-Krise profitierten: Goldman Sachs, die Deutsche Bank, Morgan Stanley, Credit Suisse und die EFG Eurobank.

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DIE GRIECHENLAND-KRISE: Goldman Sachs und das China-Syndrom

Der „Europäische Währungsfond“ (EWF) ist tot, der „Internationale Währungsfond“ IWF übernimmt Griechenland, der Euro verfällt, die Leitwährung Dollar geht gestärkt aus der Krise hervor, auch die Position der Chinesen, die sich als „Handelszone“ mit dem „Währungszentrum“ USA arrangiert haben, es wird keinen neuen EU-Vertrag geben, die „Europäische Union“ (EU) ist im Niedergang begriffen, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird gestärkt werden und die wirtschaftliche, politische, kulturelle und nicht zuletzt geistige Verfassung der Menschen im EU-Machtbereich wird sich wieder verbessern. Die Position der Zentralbanken und Banken ist unhaltbar geworden, sie unterliegen früher oder später staatlicher Kontrolle, ihre „Unabhängigkeit“ und damit ihr uneingeschränktes Geldschöpfungsmonopol werden verschwinden, wie ein Hauch im Wind. Die Welt wird sich fundamental ändern und daran gewöhnen, wieder auf den Füssen stehen zu müssen und nicht mehr auf dem Kopf.

Das ist im Groben unsere Analyse aus den Vorgängen rund um die Griechenland-Krise.

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