Asien-Konferenz CICA beginnt in Istanbul

Heute beginnt in der Metropole Istanbul in der Türkei die nach 2002 und 2008 dritte „Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA). Ein Haupthema wird offensichtlich die andauernde Blockade von über 2 Millionen Menschen im Gazastreifen durch die CICA-Mitgliedsländer Israel und Ägypten sein. Derweil versuchen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens irgendwie die mit Israel assoziierte „Europäische Union“ wieder ins Spiel zu bringen. Auch die Regierung Irans versuchte heute den Tod von mindestens neun zivilen Friedensaktivisten auf den „Free Gaza“-Hilfstransporten für die eigenen Zwecke zu nutzen und kündigte die Entsendung von Schiffen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen an, darunter ein Lazarettschiff der Marine Teherans.

Auch Messerattacke auf israelischen Soldaten in „Satire Video“ gefälscht

Als Versuch, die für das militaristische Israel verheerende Meinung der Weltöffentlichkeit bezüglich des am 31.Mai erfolgten Überfall auf den Hilfstransport „Free Gaza“ umzudrehen oder wenigstens zu beeinflussen, starteten israelische Regierung und Militär vor wenigen Tagen über assoziierte neokonservative und bellizistische Informationsmedien eine Propaganda-Kampagne. Ein „Satire Video“, in dem der Song „We are the World“ mit ganz eigener Deutung benutzt wurde, sollte die eigenen Anhänger motivieren und die mörderischen Absichten der in internationalen Gewässern überfallenen Passagiere des Hilfskonvois „Free Gaza“ bloßstellen. (Israelisches “Satire-Video” keine peinliche E-mail-Presseverteileraktion sondern erfolgreichste PR-Massnahme Tel Aviv’s) Heraus kam nicht nur ein Propaganda-Machwerk, was die Stagnation einer bereits im roten Bereich laufenden Heuchelei-Maschinerie dokumentierte, sondern wieder mal ein peinliches Eigentor.

Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europäischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der Fortführung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese Pläne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

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Die Kollaborateure des finanziellen Blitzkriegs gegen die Republik

Die nächste Plünderung der Staatskasse durch die Parteien-Kaste zugunsten der Banken läuft im vollen Tempo. Bereits heute Vormittag beschloss die Regierung die nächsten 123 Milliarden Euro auf unseren Staat an die Banken zu verpfänden, wobei laut Aussagen aus den Parteien noch nicht einmal klar ist, ob es bei dieser Summe bleibt. Schon seit 13 Uhr beraten die Fraktionen im Parlament.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafür notwendigen Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu Ermächtigungsgesetz durch die Hintertür), wurde ein bis dahin für unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und Schuldenübernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von über einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung übernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrößte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb für die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten Gesetzentwürfe für die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen

Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom Teil II – Banken, hört die Signale.. Teil III – Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten Teil IV – Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion Griechenland, erst seit 1974 zum zweiten Mal Republik, war seit jeher von Monarchie und autoritär-feudalen Verhältnissen geprägt, ähnlich wie Deutschland. Nachdem sich 1821 kleine Gruppen in Griechenland mit dem Ziel einer hellenischen Republik zur Revolution gegen das Osmanische Reich erhoben hatten, ergriffen die mitteleuropäischen Monarchien die Gelegenheit und gingen militärisch gegen das Osmanische Reich vor. Die Großmächte sorgten dafür, dass schliesslich im Jahre 1832, nach der Erringung der Souveränität Griechenlands, dort eine Monarchie errichtet wurde – mit dem bayrischen Prinz Otto als erstem König der Griechen.