13.30 Uhr: Live-Ăbertragung der Pressekonferenz von WikiReal im Stuttgarter Rathaus. Thema: „Fehler“ in der Simulation der Bahn AG ĂŒber die vermeintliche LeistungsfĂ€higkeit des im Rahmen von „Stuttgart 21“ (s21) geplanten unterirdischen Tunnelbahnhofs im Jahre 2021.
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Bereits am Donnerstag, dem 1. MĂ€rz, wurde im Landtag des Bundeslandes Hessen auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Veranstaltung abgehalten. Die Veranstaltung âBewahrung und Erneuerung des Nationalstaates im Lichte der EuropĂ€ischen Einigungâ traf mit 500 Teilnehmern auf durchaus groĂes Echo, wenn auch nicht in der Berichterstattung von Staatssendern und Informationsindustrie. Der PrĂ€sident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle konstatierte anlĂ€sslich dieses gesellschaftlichen Ereignisses ein paar Fakten, die Kanzlerin Angela Merkel am nĂ€chsten Tag wohl irgendwie vergessen zu haben schien. Diese saĂ nĂ€mlich freitags in BrĂŒssel und verlor bei der Unterzeichnung ihres âFiskalpaktsâ durch den obersten EU-Regierungsrat kein Wort ĂŒber ihren Chef und dessen Anweisungen.
Merkels Chef. Das ist das Grundgesetz. Wir verstehen uns
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Dokumentation: Ein Diskussionsbeitrag von Ursel Beck, Cannstatter Initiative fĂŒr K21, vor der 113. Montagsdemonstration ĂŒber die Perspektiven der Stuttgarter BĂŒrgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) nach der Zerstörung groĂer Teile des Stuttgarter Schlossgartens durch den Staatskonzern Deutsche Bahn AG und der vorhergehenden RĂ€umung durch die Polizei in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar.
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In einem offenen Brief hat der langjĂ€hrige Vorsitzende einer Strafkammer des Landgerichts Stuttgart, Richter und Staatsanwalt a. D. Dieter Reicherter, einen brisanten Rahmenbefehl des Landesinnenministeriums von Baden-WĂŒrttemberg unter Reinhold Gall (SPD) auffliegen lassen. In dem im Dezember ergangenen Auftrag an das LKA wird angeordnet, die Ăberwachung der BĂŒrgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) unter Zuhilfenahme von Spionen aus den Landes- und BundesĂ€mtern „wie bisher“ weiterzufĂŒhren.
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Auf Facebook wird der Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch („Stuttgart Ăkologisch Sozial“) dazu aufgerufen fĂŒr die OberbĂŒrgermeisterwahl am 7. Oktober zu kandidieren. Wir veröffentlichen die ErklĂ€rung der Initiative im Wortlaut.
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