Der Finanzminister von Deutschland, Dr. Wolfgang SchÀuble, stellt auf einem Banker-Treffen in Frankfurt das Grundgesetz, Gewaltenteilung, Völkerrecht und alle europÀischen Demokratien in Frage.
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Der Inhalt des interfraktionellen EntschlieĂungsantrags, der heute gegen Nachmittag im Parlament von Deutschland verabschiedet wird:
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Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-AffĂ€re: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten GĂ€ulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Der Chaos Computer Club (CCC) lĂ€sst eine verfassungswidrige Spionage orwellschen AusmaĂes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „VerdĂ€chtige“ in einem AusmaĂ auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht fĂŒr verschwörungsmöglich gehalten hĂ€tte. Und was passiert?
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Am 30.September folgen Aktivisten der linken israelischen Organisationen Sheikh Jarrah Solidarity und TaÂŽayush, die sich fĂŒr einen Ausgleich zwischen PalĂ€stinensern und Israelis und ein Ende der seit 1967 andauernden israelischen Besatzung PalĂ€stinas einsetzen, dem Hilferuf eines alten Mannes, Yassin al-Rifa‘i…
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Die Rede des PrĂ€sidenten der Kommissare der „EuropĂ€ischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine GrĂŒnde.
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Am 14. Juli des Jahres 2011 schlug sie auf dem Rothschild-Boulevard von Tel Aviv alleine ihr Zelt auf. Am 3. September demonstrierten in Israel Hunderttausende von Menschen. Hier ist ihre Rede, geschrieben mit Dror Feuer, die Daphne Leef an diesem Tage auf dem Kikar Hamedina in Tel Aviv hielt. Es ist das Dokument eines Sieges der Menschlichkeit ĂŒber LĂŒge, Verrat, Gemeinheit, Feigheit, Ausbeutung, Resignation und Unterwerfung. Es ist das Dokument des Sieges eines Traums ĂŒber die vor ihm existierende RealitĂ€t. Es ist das Dokument des Sieges der Kunst ĂŒber die Macht.
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