Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Petition: Wer hat das Kommando ĂŒber das Verfassungsgericht?

Unter dem Titel „Stoppt den Grundrechtsboykott: Petition fĂŒr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle der Justiz“ haben BĂŒrgerrechtlerInnen eine Petition gestartet, die eine tatsĂ€chliche, dem Grundgesetz entsprechende Gewaltenteilung einfordert. Das berĂŒhrt auch die sensible Frage des Bundesverfassungsgerichts, deren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes letztlich durch drei Parteien, „S.P.D.“, „C.D.U.“ und „C.S.U.“ bestimmten und nach Expertenmeinung verfassungswidrig gewĂ€hlten Richter, deren mögliche Befangenheit, sowie deren VerhĂ€ltnis zur „EuropĂ€ischen Union“ und derem „Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union“ (EuGH).

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„Wider jedes System des absoluten Staates“: Aus den FlugblĂ€ttern der Weißen Rose

Heute vor 75 Jahren wurden Sophia Magdalena Scholl, Hans Fritz Scholl und Christoph Hermann Ananda Probst, Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen den Faschismus in Deutschland, durch die damalige deutsche Justiz hingerichtet, vier Tage nach ihrer Festnahme im HauptgebĂ€ude der Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t MĂŒnchen.

Heute, das ist nach sechzehn Jahren weltweitem Krieg mit mindestens vier Millionen Toten. Einem Krieg, der auch durch das deutsche MilitĂ€r gefĂŒhrt wird.

Die FlugblĂ€tter der Weißen Rose, wegen deren Verteilung Sophie und Hans Scholl vor 75 Jahren zum Tode und heute wohl wegen „Hate Speech“ verurteilt wĂŒrden, sollten auch die heutigen Deutschen lesen.

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#RettetDieGrundrechte – Eine PresseerklĂ€rung zur DatenaffĂ€re vom Bundeskriminalamt

Anm. d. Red.: diese PresseerklĂ€rung wurde von einem BĂŒrgerrechtsbĂŒndnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die ErklĂ€rung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verĂ€ndert.

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