Anm. d. Red.: diese Presseerklärung wurde von einem Bürgerrechtsbündnis gestern Abend leider nicht beschlossen. Die Erklärung erfolgt nun durch Radio Utopie und wurde nur entsprechend der Urheberschaft leicht verändert.
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Vor einem Jahr, am 3.August 2016, trafen sich die Vertreter der Stabsführungen der Armeen von vier asiatischen Ländern in Xinjiang, der Hauptstadt der Autonomen Region Uiguren. Auf der Zusammenkunft wurde die Bildung einer gemeinsamen Anti-Terror-Gruppe „Quadrilateral Cooperation and Coordination Mechanism (QCCM)“ beschlossen.
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padeluun von Digitalcourage hat sich für den Versuch zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz angemeldet. Den Transponder, den er bei sich tragen soll, hat er untersucht – und der kann viel mehr, als den Test-Personen angekündigt wurde. Darum fordert Digitalcourage, dass der Test sofort abgebrochen wird.
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Bei der Wahl unserer Konzert-Orte lassen wir uns nicht durch herrschende Vorschriften einschränken. Im Gegenteil: Lebenslaute-Aktionen suchen die politische Konfrontation durch angekündigten und bewussten Gesetzesübertritt (Zivilen Ungehorsam): Blockaden, Besetzungen, Entzäunungen, Betreten verbotener Orte.
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Der Krieg gegen ein freies Internet und eine kritische Auseinandersetzung ist ein Tabu-Thema, ist es doch kein Zufall, das dem militärischen Spionagekomplex noch mehr Kompetenzen und finanzielle Mittel während des Treffens in Camp David zugebilligt werden.
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Die Bundesrepublik hat 2016 eine „Ertüchtigungsinitiative“ ausgerufen.
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