Schäuble, Handys oder die akustische Online-Durchsuchung, weltweit

Berlin, Deutschland und jetzt die ganze Welt:
Gestern machten Presseberichte die Runde, nach denen doch tatsächlich die Polizei in Deutschland Handys von Bürgern als Raummikrofone benutzt.
Daraufhin sagte die Polizei – und die Presse sagte dann, sie habe gesagt – dass sie das nur bei Schwerverbrechern tut.
Nur – wer überprüft das? Wer kann das? Wer will das überhaupt?

USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?

Washington am 7.Juni, Donnerstag: Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen. Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen. Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches.

Edathy, der Stümper-Verschwörer und die GSG 9

Berlin: Wenn man`s nicht kann, sollte man´s lassen – es sei denn, man kriegt trotzdem Geld dafür. Nach diesem Motto geht der Westentaschen-Rumsfeld der SPD-Bundestagsfraktion, der Vorsitzende des Innen-Ausschusses Sebastian Edathy, jetzt vorhersehbar den Bach runter und mit einem genialen Vorschlag an die Öffentlichkeit: Einsatz der GSG9. Da hunderte von Beamten verletzt worden seien, halte er entsprechende Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für plausibel. (3) Sämtliche Hintergründe zu diesem Thema entnehmen Sie bitte unserem Artikel von gestern, „Schäuble,Hanning und die Rostock-Intrige“ (1). In Kurzfassung: die GSG 9 ist bereits im Einsatz. Desweiteren wurden am Samstag ungefähr 85 Personen verletzt, die Anzahl „1000“ wurde offenbar zum Edathy-Zwecke in die Welt erfunden. (2) WIEDER MAL EIN SCHLECHTER VERSUCH, JUNGS… Es geht hier schlicht um mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und wieder einmal um eine „Änderung“ der Verfassung zwecks Abschaffung der Länderhoheit über die Polizei, über die Geheimdienste und die Sicherheit (z.B. ist die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz geplant) und zwecks eines Militäreinsatzes im Innern, und zwar unter der Regide von Wolfgang Schäuble und dem Innenministerium. Die GSG 9 ist Teil der Bundespolizei, welche dem Innenministerium und diesem kleinen Grosswesir Isnogud unterstellt ist, welcher so gerne Kalif werden würde, anstelle des Kalifen….

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