Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

USA: sofort weg mit bewaffneter Polizei von Deutschlands öffentlichen Plätzen

Monatelange Präsenz von sichtbarer Bewaffnung von Polizei und Bundespolizei wird in Deutschland zurückgefahren Auf Anordnung des Bundesinnenministers verschwinden noch am heutigen Dienstag, den 1.Februar 2011 sämtliche bewaffnete Sicherheitskräfte aus den Augen der Öffentlichkeit, die Streifen müssen keine Schusswesten mehr tragen und mit Maschinenpistolen bewaffnet sein. Die Präsenz der Sicherheitsbehörden an Flughäfen und Bahnhöfen wird noch heute verringert werden.

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Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: „Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie“ Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen.

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Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6

Kairo, 14 Uhr: In Ägypten berät sich der von Diktator Husni Mubarak zum Vize-Präsidenten ernannte Omar Suleiman mit Verteidigungsminister, Innenminister und Informationsminister. Suleiman, seit 1993 Spionage-Chef des „Allgemeinen Nachrichtendienstes“ und der starke Mann hinter Mubarak, gilt seit Jahren als dessen potentieller Nachfolger. Er hat im Falle von freien Wahlen oder einer demokratischen Entwicklung alles zu verlieren, genauso wie die Handlanger und Spitzel des bisherigen Regimes. (Übernehmen Mubarak und Suleiman die Taktik Ben Alis in Tunesien?)

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