Schäuble, Sicherheitsgesetze: ist Wiefelspütz (SPD) schon ein Klon?

Lünen bei Hamm bei Dortmund: Der Vorsitzende des dortigen SPD-Stadtverbandes Lünen, nebenberuflich ausserdem seit 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz (1) vor vier Tagen zu den Plänen seines Chefs, Innenminister Wolfgang Schäuble, wieder mal das Grundgesetz der Republik ändern zu wollen um sie selbst mehr überwachen zu können: „Schäubles Pläne sind eine regelrechte Provokation. Sie machen mich sauer“.(2) Dieter Wiefelspütz heute:

WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Öffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darüber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.

Kurnaz: VS-Bremen verschafft Steinmeier Luft, BND-Auschuss-Sitzung geplatzt

Berlin: Wieder einmal hat sich das „dümmste Parlament der Welt“ durch die Exekutive auskontern lassen. Denn was machen ein Außenminister, ein BND-Chef, ein ex-BND-Chef, ein Landesamt für „Verfassungschutz“, wenn sie was zu verbergen haben? Sie verbergen es, tatsächlich. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages guckt dumm aus der Wäsche.

CODE „1199“: geheime Sonderkonten für Arme

Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als „mittellos“ Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte „HASPA“, die Hamburger Sparkasse, vergiebt seit 1996 mit Wissen und Billigung der zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg spezielle Guthabenkonten mit den ersten 4 Anfangsziffern „1199“ an Arme, Überschuldete oder an Kunden mit Schufa-Eintrag ohne deren Wissen, aber für Insider deutlich erkennbar.