Große Koalition spielt Großer Bruder

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die Merkel-Administration plant Ermächtigungsgesetz für die Geheimdienste "Wer Politiker beleidigt, ist ein Terrorist." So könnte die Überschrift des neuen Gesetzentwurfes der Großen Koalition lauten. In Zukunft kann, so es nach Müntefering und Merkel geht, jede email, jeder Internetblog, jeder Zeitungsartikel wie dieser den Autor und Bürger dieser Republik zum "Terroristen" machen, und das Umfeld oder […]