Berlin: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, heute wörtlich über die Lokführer der deutschen Eisenbahn: „Diese Egoisten, die nur an sich selbst denken, müssen von der Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden“. Er bedauerte, dass Artikel 9 des Grundgesetzes die Arbeiter vor dem Staat schützt. „Sie missbrauchen dieses Grundrecht schamlos auf Kosten des Gemeinwohls.“(1) Genau diesen Schutz des Streikrechtes durch Artikel 9 will die Bundesregierung derzeit ausgehebeln. Werden die Pläne umgesetzt, kann die Armee gegen streikende Arbeiter eingesetzt werden. DER FASCHISTISCHE PUTSCH DER CDU-SPD-BUNDESREGIERUNG GEGEN DIE VERFASSUNG UND IHR STREIKRECHT Die folgenden Passagen bitte genau lesen. — Artikel 9 unserer Verfassung (2): (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen…