Das ägptische Ministerium für Kommunikation und Informationsindustrie hat es am 14. Februar 2013 abgelehnt, eine richterliche Anordnung umzusetzen, nach dem zuvor bei einem Treffen mit der Aufsichtsbehörde National Telecommunications Regulatory Authority (NTRA) das Urteil besprochen wurde.
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Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.
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Rob Nicholson, seit dem Jahr 2007 Justizminister von Kanada und Generalstaatsanwalt, teilte am 12.Februar 2013 mit, dass die Regierung das heiss umstrittene Gesetz Bill C-30 nicht einführen wird. Mit dem Gesetz sollten die Bestimmungen zu Telefonüberwachungen in Notfällen ohne richterlichen Beschluss unter Einbindung der neuen Medien “modernisiert” werden.
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„Atlas“ Olaf Lindner vor internationaler Übung von Polizei-Spezialkräften übt vor als Presse-Schrecken (lat.: terror). Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft derzeit zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die exekutive Staatsdiener aus Polizei, Militär, Geheimdienste, sowie assoziierte „private“ Kräfte und angeheuerte Extremisten als V-Leute für ihre Aktivitäten in der Republik Deutschland nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 vom Staat bekamen. Innenminister Friedrich nahm dies bereits zum Anlass ausgerechnet die “internationale Lage” in Mali und Ägypten zu benutzen um die Beibehaltung der Terrorgesetze zu fordern, bevor die Kommission, der er selbst mit vorsteht, überhaupt die Arbeit aufgenommen hatte.
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U.S-Spionagetechnologie identifiziert, lokalisiert und durchleuchtet Millionen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.
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