Frank Hannibal hat eine 5 Millionen-Klage eingereicht.
Sein Anwalt, Alan D. Levine aus Queens, sagte, dass all dies hätte vermieden werden können, wenn die Flughafenbehörden etwas gesunden Menschenverstand anwenden würden.
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Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.
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Die zwei Überwachungsgeräte, für die mit Mittel aus dem Bundeshaushalts bereit standen, werden an den Hersteller zurückgeschickt.
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John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
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Anlässlich der Wahlen des Europäischen Parlaments im Frühsommer 2014 werden Planungen für einen „beispiellosen Propagandafeldzug“ vorbereitet.
Der Schlüssel dieser neuen Strategie sind „Öffentliche Meinungs-Beobachtungswerkzeuge (public opinion monitoring tools)“, um in einem frühen Stadium die Debatten in den sozialen Medien und Blogs zu erkennen, die von Bedeutung für die Medien und Bevölkerung sind.
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