Der Präsident des Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) Gerhard Schindler hat in der Sitzung des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages am 3. Juli (wir berichteten) die Zusammenarbeit mit der National Security Agency (N.S.A.) bestätigt.
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In einer für den Staatssender „ARD“, sowie die „Welt“ vom Konzern Infratest Dimap im Rahmen des sogenannten „Deutschlandtrends“ durchgeführten Umfrage stimmen, bezüglich der bekannt geworden totalen Spionage von Geheimdiensten mehrerer Staaten im „Krieg gegen den Terror“ gegen jede Telekommunikation von 82 Millionen Menschen in Republik, 55 Prozent der Aussage zu: „Wer will, dass Terrorakte verhindert werden, muss damit leben“.
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Bestes Beispiel ist eine Meldung in der populär-technologischen Fachzeitschrift Technology Review des Massachusetts Institute of Technology (MIT) am 4.Juli 2013 – ausgerechnet oder wohl gerade – am heutigen Nationalfeiertag.
Verkauft wird in dem Artikel die wohlwollende Umsicht von Vater Staat, um die Bürger vor Verbrechern zu schützen. Die Bezeichnungen “Bandenmitglieder”, “Drogendealer”, “Kriminelle”, “potentielle Attentäter” können mit x-beliebigen anderen Gruppen ausgetauscht werden. Umweltaktivisten, Pazifisten, Veganer und Menschenrechtsaktivisten samt allen Kontakten in ihrem Bekanntenkreis fallen bei den Strafverfolgungsbehörden bekanntermassen ebenfalls in diese Kategorie wie jede kritische Stimme im Land.
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Die Gruppe Restore the Fourth ruft alle Personen dazu auf, heute auf die Strasse zu gehen und Flagge gegen das Ausspionieren der Bürger zu zeigen – und gerade im elektronischen Informationszeitalter “alle Formen von verfassungswidriger Überwachung der digitalen Kommunikation von der Regierung der Vereinigten Staaten zu beenden”.
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In der Nacht zu heute wurde der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in zwei europäischen Staaten, Frankreich und Portugal, das Überflugrecht verwehrt.
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