Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA

Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger - verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare


Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe geerbt. Sie sind reich oder ein armer Schlucker. (Foto: Friedrich.Kromberg/Potograpo: W.J.Pilsak/Wikipedia)

Vor allen haben Sie einen Namen, eine Adresse, Kontonummern und eine Personalausweissnummer. Sie sind ein gläserner Mensch. Wenn Sie sich damit abgefunden haben, dass Ihr Staat sowieso Ihre Daten sammelt und diese ihm bekannt sind, ohne sich darüber aufzuregen, ist das Ihre persönliche Angelegenheit.

Aufhorchen sollten Sie spätestens dann, wenn Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass jeder x-beliebige Staat diese Daten theoretisch - aber gesetzlich abgesichert - ohne Ihr Wissen erhalten kann, sagen wir zum Beispiel Russland, Israel, China oder Saudi-Arabien. Von Datenschutz ist keine Rede mehr, denn Sie sind ein EU-Bürger.

Im Namen des 11. September 2001 und dem "War of Terror" haben US-amerikanische Behörden ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf Datenströme von internationalen Überweisungsaufträgen über die Server in den USA der Dienstleisterfirma Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) genommen. Das wurde im Jahr 2006 öffentlich bekannt gemacht. (1) Das 25-köpfige SWIFT-Direktorium sowie ein Kontrollgremium, dem auch ein Mitglied der Deutschen Bundesbank angehörte, waren von den Vorgängen informiert.

Anstatt dieses Vorgehen zu unterbinden, wurden Regierung und Ermittlungsdiensten der USA von der Europäischen Union versprochen, dass Ganze per Gesetz zu legalisieren und unbegrenzten Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden einräumen, wenn man dafür im Austausch Daten aus den USA bekommt. Zuerst für Transaktionen ins Ausland und jetzt ist auch von inländischen die Rede. Den US-Ermittlern wird zudem ausdrücklich das Recht eingeräumt, ihre Daten auch an Drittstaaten weiterzugeben, hiess es.

Financial Times Deutschland veröffentlichte jetzt einen Bericht über das Vorhaben der EU-Justiz- und Innenminister, am 30. November 2009 dieses Abkommen schnell noch rechtzeitig unterzeichnen zu wollen, bevor ab dem 1. Dezember das EU-Parlament ein Mitspracherecht bekommt. (2)

"Es ist ein Affront, dass das Abkommen noch schnell ohne parlamentarische Kontrolle durchgepeitscht werden soll - nur einen Tag bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt."

sagte der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.

"Keiner kann kontrollieren, was dann mit den Bankdaten von EU-Bürgern zum Beispiel in Russland passiert."

stellte die Europaabgeordnete Birgit Sippel fest.

Das Abkommen soll bis zum Januar 2011 gelten und danach darf sich das EU-Parlament am Aushandeln neuer Formalitäten beteiligen. Wenn jetzt das Abkommen zu Stande kommt, nimmt es naturgemäss Gewohnheitswert an und wird in einem Jahr kaum einer gravierenden Abänderung unterliegen. Gesetze zur Kontrolle der Bürger werden ständig neu geschaffen, zurückgenommen in den seltensten Fällen.

Die hastende Eile, mit der dieser Vertrag abgeschlossen werden soll, ohne das Risiko einer Milderung einzugehen, zeigt das wahre Gesicht der Hintergründe der Macher: Demokratiezerstörung und totale Kontrolle.

Artikel zum Thema

27.07.2009 Kontenspionage: Die EU Junta entlarvt sich
02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
14.07.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2007/01/14/ny-timesweltweite-kontenspionage-durch-das-pentagon/
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:abkommen-mit-usa-eu-will-bankdaten-preisgeben/50036295.html

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