Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator

Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde. Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1)

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Toll Collect Verträge, 2002

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien. Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.

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Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan“

Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes. HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts.

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Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?

Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“. Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.

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Gewerkschaft der Polizei gegen erweiterte Kompetenzen der Security-Firmen

Abschluss des Kooperationsvertrages zwischen Bremer Polizei und Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen ausgesetzt (Foto: ANKAWÜ/ Wikipedia) Am 10. November veröffentlichte die Polizei Bremen eine Presseerklärung. Inhalt der Meldung war ein Kooperationsvertrag, den die Polizei Bremen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) abschliessen wollte. (1)

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