Toll Collect Verträge, 2002

Bevölkerungskontrolle

WikiLeaks veröffentlicht wesentliche Bestandteile der Verträge zwischen dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH, dem Bundesamt für Güterverkehr und weiteren involvierten Parteien.

Die WikiLeaks Veröffentlichung zu Verträgen und Vertragsanhängen zum deutschen Mautsystem legt Kernbestandteile der Vereinbarungen zwischen dem Toll Collect Konsortium, angeführt von DaimlerChrysler und der Deutschen Telekom, der deutschen Regierung und internationalen Partern offen.

Die Verträge umfassen einen fast vollständigen Betreibervertrag des Toll Collect Konsortiums, den Kooperationsvertrag zwischen Toll Collect und AGES International sowie den Vertrag mit dem Gutachterbuero Dr.-Ing. Schwerhoff.

Alle notariellen Tätigkeiten der Vertragsverhandlungen wurden in der Schweiz getätigt.

Den Verträgen sind detailierte Anhänge beigefügt, die einen präzisen Einblick in die Grundlage des deutschen LKW Mautsystems, dessen Konzeption, Entwicklungs- und Instandhaltungskosten und viele weitere Aspekte zulassen.

Die Dokumente wurden mehrfach über das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert -- allerdings vergeblich. Die Verträge sind bis heute offiziell auch den meisten deutschen Bundestagsmitgliedern vorenthalten.

Die Dokumente sind hier auf WikiLeaks zu sehen.

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