Radio Utopie

Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“.

Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten.

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sorgt damit dafür, dass das Abkommen zustande kommt, wenn die anderen europäischen Länder dafür stimmen oder sich enthalten.

Johannes Vogel (FDP) gegenüber der „Welt“ (1):

„Es kann aus meiner Sicht gar kein Zweifel bestehen, dass Swift für die Liberalen völlig inakzeptabel ist. Der Koalitionsvertrag spricht hier auch eine glasklare Sprache. Auf europäischer Ebene muss es selbstverständlich ein klares deutsches Nein geben, da eine Enthaltung das Abkommen nicht verhindern würde.“

Ab dem 1. Dezember hätte das EU-Parlament zu dem Vorhaben mitzureden gehabt, wir berichteten. (2)

Das ist eine hinterhältige Art und Weise, mit der Enthaltung der Stimme Deutschlands einen direkten Verstoss der Vereinbarungen der Regierungsbildung zu vermeiden. Der Finanzminister wird des Lobes voll über seinen Nachfolger im Amt sein, der seine Arbeit so gewissenhaft zur fortschreitenden Bevölkerungskontrolle umsetzt.

Wenn de Maizière der Ansicht ist, mit der dilettantischen, populistischen Änderung der Wortwahl „Innere Sicherheit“ in „inneren Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“ den Bürgern Sand in die Augen zu streuen und eine neue Politik damit vorzutäuschen, ist er damit kläglich gescheitert und hat die Weiterführung der Überwachungspolitik offenbart – was er nun gleich in fünf Tagen in Brüssel öffentlich beweisen kann. (3)

Artikel zum Thema

12.11.2009 Kontenspionage: Abkommen zwischen EU und USA
27.07.2009 Kontenspionage: Die EU Junta entlarvt sich
02.08.2008 Der Private Schnüffelstaat im Weltstaate
14.07.2007 NY Times:weltweite Kontenspionage durch das Pentagon
26.06.2006 Erdbeben in Babel Kapitel III

Quellen:

(1) http://www.welt.de/die-welt/politik/article5320498/Swift-Abkommen-FDP-warnt-Union-vor-Koalitionsbruch.html
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/11/12/kontenspionage-abkommen-zwischen-eu-und-usa/
(3) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/cdu-innenminister-de-maiziere-will-wechsel-in-deutschlands-innenpolitik_aid_456476.html