Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21: Wir lassen nicht locker!

Stuttgart: Heute Abend findet die 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt – erneut ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 für die S21-Gegner bedeutet: Nach 200 Montagsdemos ist das Projekt S21 bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit Stuttgart 21!

Als Redner treten auf:

– Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher des Stuttgarter Hauptbahnhofs und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“
– Volker Lösch, Theater-Regisseur
– Werner Schretzmeier, Leiter des Theaterhauses Stuttgart
und Peter Grohmann, Kabarettist.

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Ich sag nur: Snowden

Fordern wir von (Europäischer) Union und S.P.D. die überprüfbare Einhaltung unserer Verfassung? Nein. Passiert hier mal irgendwas? Nein. Hört hier die ganze Farm der Tiere, mittlerweile platzsparend in einem einzigen Stall zusammengetrieben, endlich mit dem Blöken und Gegacker auf? Nein.

Warum denn auch?

Ich sag nur: Snowden.

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Was ist die wirkliche Agenda des amerikanischen Polizeistaats?

Warum hat Washington es nötig, die Presse- und Meinungsfreiheit zu attackieren, rücksichtslos die Gesetzgebung, welche Whistleblowers wie Bradley Manning und Edward Snowden schützt, mit Füssen zu treten, abweichende Meinungen und Proteste zu kriminalisieren, und Journalisten wie Julian Assange, Glenn Greenwald und Fox News-Reporter James Rosen zu bedrohen?

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Erklärung

In diesen Zeiten der Geheimniskrämerei und des Machtmissbrauchs gibt es nur eine Lösung – Transparenz. Wenn unsere Regierungen so kompromittiert sind, dass sie uns nicht die Wahrheit sagen, dann müssen wir vortreten, um das aufzugreifen. Mit dem eindeutigen Beweis von originalen Dokumenten in der Hand können die Menschen zurückkämpfen. Wenn uns unsere Regierungen diese Information nicht geben wollen, dann müssen wir sie uns selbst nehmen.

Wenn Whistleblowers vortreten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit auch andere ermutigt werden. Wenn sie geknebelt werden, müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, müssen wir ihnen Deckung geben. Wenn sie weggesperrt werden, müssen wir sie befreien. Uns die Wahrheit zu geben ist kein Verbrechen. Das sind unsere Daten, unsere Information, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit sie uns gehören.

Mut ist ansteckend.

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Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

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