Radio Utopie

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Stuttgart: S21-Gegner in Erzwingungshaft trotz vom Verwaltungsgericht anerkannter Rechtswidrigkeit

Am Samstag, 30. Mai 2015, wurde der S21-Gegner Ernest Petek verhaftet und befindet sich bis zum nächsten Samstag, 06. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen, die alle in den Jahren 2012/2013 morgens am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz vor der S21-Baustellenzufahrt stattgefunden hatten.

Bereits in einem der Fälle hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart nachträglich die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt.

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Chronologie zum “Patriot Act” (II): „Jedwede greifbaren Dinge“

Washington: Sonntag um Mitternacht, bei Anbruch des 1. Juni 2015, brachte Senator Rand Paul, mit Hilfe von Senatoren wie Ron Wyden, einen Teil vom weltweiten eng vernetzten System der Massenüberwachung zum Stillstand. Drei Bestandteile des ursprünglich in 2001 beschlossenen „Patriot Acts“, die seitdem zwar keine permantente Gültigkeit bekommen hatten, aber dafür immer wieder verlängert oder sogar eskaliert worden waren, konnten durch die Lobby des geheimdienstlichen Komplexes im Senat nicht rechtzeitig verlängert werden.

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (3.) nun tagte der Senat erneut und bewilligte schließlich den unter dem zynischen Namen eingebrachten „Freedom Act“. Dieser verlängert in seiner section 705 das erste Verlängerungsgesetz “USA Patriot Improvement and Reauthorization Act” von 2005 erneut bis zum 15. Dezember 2019 (wir berichteten.)

Der “Patriot Act” verändert in seiner (derzeit bis zur Unterschrift des U.S.-Präsidenten stillgelegten) Section 215 den “Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978″ (F.I.S.A. Act) und ermächtigt so zunächst einmal die Bundespolizei F.B.I., zwecks einer „Untersuchung“ zur Abwehr von „internationalem Terrorismus“ und Spionage „jedwede greifbaren Dinge“ („any tangible things“) an sich zu bringen bzw zu „produzieren“, also zu rauben oder zu kopieren (wie Daten zum Beispiel) – ohne Gerichtsbeschluss.

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Ist der ganze “War on Terror” ein Betrug?

Und O’Neill hatte einen sehr eigenartigen Hintergrund, er hatte seine eigenen Probleme mit dem Inspektionskorps. Laut einem Interview mit dem Oral Diplomatic History Project der Georgetown University sagte er, dass er seinen Job in Khartum im Sudan als stellvertretender Leiter der Botschaft durch Frank Wisner von der berühmten CIA-Familie bekam, und ich dachte, das sei seltsam. Später erfuhr ich, dass O’Neill stellvertretender Leiter der Botschaft war, als der blinde Scheich Omar Abdul Rahman sein Visum in die Vereinigten Staaten durch einen der CIA-Beamten erhielt, die in der Konsularabteilung undercover arbeiteten. Er erwähnte in dem Bericht gegenüber Georgetown ebenso, dass ein anderer CIA-Agent auch eine Freikarte / ein Visum erhielt, um in die Vereinigten Staaten zu kommen, aber er sagte nichts weiter darüber.

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Herrschaft durch die Unternehmen

Obama selbst hat keinen Einfluss auf den Prozess. So läuft die Angelegenheit: der Handelsbeauftragte ist ein Strohmann der Konzerne. Er dient den privaten Gesellschaften und wird ein Jahresgehalt von Millionen Dollars beziehen. Die Unternehmen haben die politischen Führer in jedem Land bestochen, damit sie ihre Souveränität und das allgemeine Wohlbefinden ihrer Völker an private Gesellschaften abtreten.

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