Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.
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Die Vereinten Nationen haben mehrfach die verheerende Situation der palästinensischen Olivenwirtschaft aufgezeigt und beklagt. Die ungeheuerliche Situation, dass seit Jahren jährlich bis zu 10.000 und mehr Olivenbäume willkürlich zerstört werden durch israelische Behörden und durch israelische Siedler, und dass dadurch der palästinensischen Wirtschaft verheerender Schaden zugefügt wird in vielen Dokumenten beschrieben, u.a. im OLIVE HARVEST FACTSHEET des UNITED NATIONS Office for the Coordination of Humanitarian Affairs/occupied Palestinian territory
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Da gibt es einen Plan. General John Allen, ein früherer Kommandeur im Afghanistankrieg, legt ihn auf den Tisch und erklärt seine Vorzüge. Er nennt viele Probleme. Das Hauptthema ist die beharrliche Behauptung der israelischen Armee, egal, wie die Grenzen des zukünftigen Staates Palästina aussehen: Israel muss noch lange Zeit das Jordantal beherrschen.
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Dempsey vergass dabei zu vergessen, dass das Auffinden derartiger Postings mit der verdachtsunabhängigen Massenspionage in sozialen Netzwerken ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl gerade auch seiner Zuständigkeitsbehörde für die Sicherheitsüberprüfung immer noch verfassungswidrig ist.
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Dieser Plan, der der Prawerplan genannt wurde und verwickelt ist in die zwangsweise Vertreibung von Tausenden palästinensischer Beduinen verwickelt ist, die seit Hunderten von Jahren in der Negev leben.
Der Protest am Sonntag folgte den Ausbrüchen der letzten Woche in der Knesset durch mehrere arabische Mitglieder der Knesset. MK Ahmed Tibi sagte: „ Ihr seid zu weit gegangen. Dieses Gesetz ist ein Kainsmal auf der Stirn der Knesset, und Scham auf der Stirne eines jeden von Euch, der diese Gesetzvorlage unterstützt. Was würdet ihr tun, wenn es einen Plan gäbe, nachdem ihr aus euren Häusern vertrieben worden wärt. Jede vernünftige Person schreit auf, protestiert, drückt ihre Wut aus; er ist ärgerlich. Er reagiert auf die Aggression
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