Und das ist eines der wichtigsten Erfolge der Veranstaltung in Bayern überhaupt: Das Durchsetzen des Versammlungsrechts in einem demokratischen Staat!
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Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
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Gaddafis größtes Verbrechen aus der Sicht der NATO war sein Bestreben, die Interessen der lokalen arbeitenden Bevölkerung über die des ausländischen Kapitals zu stellen, indem er mit der zweiten Phase der Befreiung weitermachte und die neoliberalen politischen Bestrebungen von IWF und Weltbank abschmetterte. In der Tat beschlagnahmte Präsident Obama im August 2011 $30 Milliarden von der libyschen Zentralbank, die Gaddafi für die Einrichtung des afrikanischen IWF und der Afrikanischen Zentralbank vorgesehen hatte.
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In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft.
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