WikiLeaks-Veröffentlichungen keine Verstösse gegen australisches Recht

In Australien wird es nach Auskunft der Regierung keine Anklagen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen Rechtsbrechung geben. Generalstaatsanwalt Robert McClelland und die Ministerpräsidentin Julia Gillard teilten unabhängig von einander laut australischen Medien mit, dass die Bundespolizei nach Prüfung sämtlicher Fakten und Gesetze keinen einzigen anwendbaren Punkt für eine Anklage zur Verletzung von australischen Gesetzen durch die Veröffentlichungen der US-Depeschen aus Australien durch die Whistleblower-Internetplattform gefunden hat.

Neuer Airport-Tunneleffekt: Superleitendes System

Gruseliges Tunnelsystem für Menschen „mit schlechten Absichten“ und nicht „gefährliche Objekte“ in petto – Flugverband lässt sich vom Underground a lá PATH in Toronto inspirieren. Die Ideen zum Überwachen der Bürger nehmen immer bizarrerer Formen an, im Erfinden von Absurditäten war der menschliche Geist nie verlegen. Der internationale Airline-Verband IATA schlägt nun allen Ernstes das Installieren von Tunnelsystemen zur Erhöhung der Sicherheit an den Flughäfen vor.

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„Man muss Mut haben“, „Mit Waffen“ – Filme gegen Existenzvernichtung

Der Kampf für Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander geht alle an – die kommerzialisierte Weltöffentlichkeit wird kaum über Ausrottungen von noch bestehenden alternativen Lebensgemeinschaften informiert. Zum Tag der Menschenrechte veröffentlichte Survival, eine Organisation zum Schutz indigener Völker am 10.Dezember 2010 zwei Kurzfilme zur katastrophalen Lage der Guarani im brasilianischen Urwald und ihren verzweifelten Widerstand gegen den gewaltsamen Raub ihrer Heimat und Kultur durch die zivilisierte Welt. Es geht um nichts Geringeres als Leben oder Tod.

CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer „Selbstmordanschlag“ in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge.

War of Information has changed: Start Operation LeakSpin

“In a time of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act.” (1984, George Orwell) In dem neuen, von Geisterhand verfassten Aufruf, wird ein Wechsel der Strategie im Kampf um die Informationen der veröffentlichten Daten und Depeschen durch WikiLeaks von den unzähligen, nicht zählbaren Truppen der Meinungsfreiheit, den „Geschwadern der Rebellen“, vorgenommen.

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UNO betont Freiheit der Meinungsäusserung

„Wenn ihre Stimmen zum Schweigen gebracht werden, verschwindet die Gerechtigkeit.“ UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Schutz des Rechts auf freie Rede Der 10. Dezember wird seit über sechzig Jahren als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist.

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UNO-Rechtsexperte für Internationales Recht: Don‘t cry over WikiLeaks

Anstatt die Webseite wegen Spionage zu verfolgen, sollte Australien Fragen zu den potenziellen Fehlverhalten der USA stellen, sagte Ben Saul in einem Beitrag zu den Veröffentlichungen von Wikileaks, der eine Woche vor der Arrestierung Julian Assanges in London am 2.Dezember unter anderem in The Sidney Morning Herald veröffentlicht wurde und in dem er eindeutige Position für den freien Zugang von Informationen für alle Menschen einnahm, die im öffentlichen Interesse liegen. Der Australier Ben Saul ist ausserordentlicher Professor an der University of Sydney, Co-Direktor des Sydney Centre for International Law (SCIL) und Rechtsanwalt. Als Chefredakteur ist er für das Australian International Law Journal verantwortlich. Ben Saul ist Mitglied des International Law Association’s International Committee for the Compensation of Victims of War, Präsident von Refugee Advice and Casework Service. Desweiteren ist er als Jurist für den UNO-Ausschuss für die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes tätigt und nahm an vielen Aktivitäten der Organisation der Vereinten Nationen und anderen politischen oder humanitären Gremien als Berater zu Internationalem Recht, Völker- oder Menschenrechten teil. In dem Aufsatz vom 2.Dezember 2010, der noch vor der Verhaftung Julian Assange in London erschien, hiess es: Westliche Regierungen haben an Intensität zugelegt (Saul sagte wörtlich, sie sind nun in Overdrive…

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