Der derzeitige Plan sieht vor, vier Bataillone mit rund 4.000 Soldaten in die Baltischen Staaten zu verlegen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika, vom Vereinigten Königreich, von Kanada und Deutschland gestellt werden.
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Diese einschneidenden Veränderungen wurden den Bewohnern der Region In „Gutsherrenart“ von den Militärs ohne Befragung und Möglichkeiten der Einflussnahme aufoktroyiert.
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Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert. Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.
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Können wir von Verordnungen der Exekutive loskommen? Können wir vom Überwachungsstaat loskommen? Vom PATRIOT Act? Können wir von NDAA (Verteidigungsermächtigungsgesetz) und von unbefristeter Internierung loskommen? Können wir loskommen vom weltweiten Drohnenprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika, das Unschuldige im Ausland umbringt und uns immer verhasster macht?
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Um die Tornados, Sondereinsatzkräfte, Aufklärer und die Luftwaffe der deutschen Armee offiziell nach Amman in Jordanien zu stationieren, wird ein Vorwand benötigt.
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