Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Analyse: Warum die U.S. Nomenklatura jetzt mit Israels Besatzung von Palästina bricht

In einer Rede beim bundesweiten Kongress von J Street fordert Bernie Sanders ein Ende der 50 Jahre andauernden Besatzung von Palästina. Der für alle, die in den letzten 50 Jahren im „Westen“ demokratische Politik simuliert haben, äußerst beunruhigende Hintergrund ist die nackte Angst, es könnte im Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika eine demokratische Partei entstehen.

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„Pegasus in Gorleben“

Der Autor Andreas Maier wird seinen schon fast legendären ZEIT-Artikel „Die Legende vom Salzstock“ lebendig werden lassen und seine Wanderung im Elbholz aus „Bullau“ schildern.

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Göttingen und die „Salafisten“: Gewaltensammler testen Justiz aus

Nachdem sich die Polizeidirektion Göttingen gestern mit ihrem am 9. Februar gemeldeten „möglicherweise konkret bevorstehenden terroristischen Anschlag“ akkurat blamierte und die Generalstaatsanwaltschaft Celle weder Anklage gegen die Festgenommen erhob, noch Untersuchungshaft anordnete, zieht die Polizeidirektion Göttingen heute einen neuen „Salafisten“ aus der Tasche – einen „gebürtigen Deutschen ohne bekannten Migrationshintergrund“.

Dessen plötzliche Festnahme (war der gestern, vorgestern oder am 9. Februar noch nicht gefährlich?) habe einen Bombenanschlag auf Soldaten und Polizeibeamte verhindert.

Das ist keine Ermittlungstaktik. Das ist Polizeitaktik, die sich gegen die ordentliche Justiz und die Grundbausteine jeder Demokratie richtet. Ein Kommentar.

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„Große Koalition“ steigt in den Umfragen

Die schlechte Nachricht: Die Regierungsparteien „C.D.U.“, „S.P.D.“ und „C.S.U.“ der seit 2005 amtierenden Kanzlerin Angela Merkel steigen in einer gestern veröffentlichten Allensbach-Umfrage von zusammen 59 auf 63,5 Prozent.
Die zweite schlechte Nachricht: es gibt immer noch keine ernstzunehmende Alternative im verfassungstreuen fortschrittlichen linken parlamentarischen Spektrum.
Die dritte schlechte Nachricht: es gibt immer noch kein verfassungstreues fortschrittliches linkes parlamentarisches Spektrum (Stichwort: „Europe first!“).
Die gute Nachricht: die Grusel-Truppe „Alternative für Deutschland“ fällt auf 8,5 Prozent.

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Executive Order: Trump kneift vor Machtfrage am Obersten Gerichtshof

Trump, Donald, „mächtigster Mann der Welt“, kneift vor einer Verhandlung seines am 27. Januar erlassenen Präsidentenbefehls am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Anstatt nach seiner Niederlage am Bundesberufungsgericht gegen die ihn verklagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota diese „vor Gericht“ wiederzutreffen, wie er gepflegt herrenmenschlich zu twittern pflegte, kündigte nun eine anonyme „Quelle im engen Kontakt mit dem Weißen Haus bezüglich Fragen der nationalen Sicherheit“ verschämt gegenüber „CNN“ an, die Trump Administration werde „nicht sofort“ vor die letzte ihnen noch offenstehende Instanz ziehen, den Obersten Gerichtshof.

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