Aktuelles zur U.S.-Präsidentschaftswahl auf der Nachrichtenagentur
Die Nachrichtenagentur hat vor Kurzem die Navigation umgestellt. Auf der Startseite der Agentur stehen nun die aktuellen Statusmeldungen.
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Wahlen in der Elfenbeinküste
Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.
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Wie mit dem Ausnahmezustand umgehen? Unterschreibt die Great Barrington Erklärung!
Die Mediziner Dr. Martin Kulldorff, Dr. Sunetra Gupta und Dr. Jay Bhattacharya haben eine logische und praktikable Lösung im Umgang mit SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) und der Krankheit COVID-19 vorgestellt. Statt dem derzeitigen weltweit fast einheitlich ausgerufenen Ausnahmezustand („lockdown“) und faktischen Staatsstreich gegen die (soweit vorhandenen) Verfassungs- und Menschenrechte schlagen sie das Konzept der Herdenimmunität vor. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Er kann hier unterschrieben werden.
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Nach Reichsbürgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergänzt“ werden
Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.
Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, für / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergänzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezüglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“.
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Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie
Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.
Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.
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