Wahlen in der ElfenbeinkĂŒste

Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden PrĂ€sidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei ZusammenstĂ¶ĂŸen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit SicherheitskrĂ€ften getötet. Doch Ouattara hĂ€lt daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dĂŒrfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemĂ€ĂŸ letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geĂ€ndert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafĂŒr kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war.

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Wie mit dem Ausnahmezustand umgehen? Unterschreibt die Great Barrington ErklÀrung!

Die Mediziner Dr. Martin Kulldorff, Dr. Sunetra Gupta und Dr. Jay Bhattacharya haben eine logische und praktikable Lösung im Umgang mit SARS II (coronavirus / SARS-CoV-2) und der Krankheit COVID-19 vorgestellt. Statt dem derzeitigen weltweit fast einheitlich ausgerufenen Ausnahmezustand („lockdown“) und faktischen Staatsstreich gegen die (soweit vorhandenen) Verfassungs- und Menschenrechte schlagen sie das Konzept der HerdenimmunitĂ€t vor. Wir veröffentlichen den Aufruf im Wortlaut. Er kann hier unterschrieben werden.

Nach ReichsbĂŒrgern jetzt Angriff der Zombie-Linken: Artikel 20 Grundgesetz soll „ergĂ€nzt“ werden

Erst vor zwei Tagen beschrieben wir die derzeitige perfide hegelianische Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie im Zuge der kafkaesk umgedrehten Demokratiebewegung gegen den aktuellen verfassungswidrigen Ausnahmezustand und die Aussetzung des Grundgesetzes.

Nun versucht ein Ableger der Zombie-Linken, die vor wenigen Wochen noch den Schutz vor Rassismus aus Artikel 3 Grundgesetz streichen lassen wollte, fĂŒr / wegen / gegen Rassismus Artikel 20 „ergĂ€nzen“ zu lassen. Heute tagt diesbezĂŒglich dazu der zentrale Kader der Einheitsregierung („große Koalition“), der „Kabinettsausschuss“.

Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

WĂ€hrend Staat und ein Großteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.

Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.