Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Was Lafontaine wirklich vor hat

Der ehemalige S.P.D.-Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Einführung des depressiven und repressiven Finanz- und Währungssystems „Euro“ vorbereitete, will keine „neue linke Volkspartei“. Der alte paneuropäische Ideologe will seinen seit Jahrzehnten geplanten Zentralstaat über den Kontinent retten. Denn wider Lafontaines Erwarten im Jahre 1990 existiert heute die Berliner Republik und steht, wie alle real existierenden europäischen Demokratien, weiterhin einer „Einheit Europas“ im Wege.

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Die Gefährder des Polizeistaates

Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des „Gefährders“. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose „Kontaktpersonen“ jedwede „sonst nicht beschaffbare Information“ (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.

Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.

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Das antikrieg-Archiv

Es gibt ein probates Gegenmittel gegen die vermeintlich allmächtige Propaganda: die Wahrheit, die Kenntnis der historischen Tatsachen. Wenn man die Welt aus der Sicht des Kriegsgegners betrachtet, dann fallen einem gewisse Dinge auf, auf die dann auf bestimmten Websites wie z.B. antiwar.com oder antikrieg.com hingewiesen wird. Damit ist natürlich kein Blumentopf zu gewinnen, aber wenn sich nach ein paar Jahren herausstellt, dass das alles schon vor Jahren auf antiwar/antikrieg zu lesen war, was sich so nach und nach als die Wahrheit herausstellt, dann tut das dem Kriegsgegner wohl, weil er dann wieder einmal bewiesen hat/erwiesen ist, dass die Kriegstreiber lügen.

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Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Darüber hinaus wäre die intelligente Videoüberwachung ausgezeichnet zur Unterdrückung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur Unterdrückung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen

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