Was hat es mit den Behauptungen auf sich, dass informierte Kreise im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001 an den Finanzmärkten Kasse machten? Dieser Frage ging Lars Schall in einer ausführlichen Recherche nach, las wissenschaftliche Analysen und holte sich Experten-Meinungen ein.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvR 987/10 vom heutigen Tage das am 21.Mai 2010 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Ăśbernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ de facto fĂĽr verfassungswidrig erklärt, geändert und wieder in Kraft gesetzt. Ab sofort steht damit die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“), der sogenannte „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, unter Kontrolle vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
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Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ fĂĽr das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt fĂĽr Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
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Kein S21-Bau zu Lasten zukünftiger Generationen Stuttgart: Bereits zum zweiten Mal trafen sich heute früh ab 5:30 Uhr etwa 90 Seniorinnen und Senioren zu einem Blockadefrühstück am Bauzaun des Grundwassermanagements. Unterstützt von einigen jüngeren Bürgern demonstrierten sie durch ihre körperliche Anwesenheit am Bauzaun öffentlich, dass sie sich für den Schutz des Mineralwassers, den Erhalt des Schlossgartens und einen barrierefreien Bahnhof einsetzen.
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