Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

#StoppESM – Thema auf Rang 8 in den deutschen Twitter Trends

Seit die Twitter Kampagne #StoppESM am 13. Juni gestartet wurde, kommt das Thema „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ mehr und mehr auch bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland an (Chronologie hier). In den deutschen Twitter Trends ist das Thema ESM von gestern auf heute abermals um zwei Plätze gestiegen und liegt mittlerweile auf Rang 8.

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Prognose: Volksabstimmung ßber den Fiskalpakt als nächster Angriff auf das Grundgesetz

Heute Mittag betonte der ex-ZDF-Moderator und Sprecher der Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz (und nach einer unterhaltsamen Sitzung des CDU-Präsidiums), daß seine Kanzlerin nicht davon ausgehe, daß es eine „baldige“ Volksabstimmung Ăźber eine „neue deutsche Verfassung bei zunehmender Übertragung von Kompetenzen an die EU“ geben werde. Zitat Seibert, aus der FAZ:

„An dem Punkt sind wir derzeit eindeutig noch nicht.“

Was der Herr Regierungssprecher nicht gesagt hat – ob die Kanzlerin von einer Volksabstimmung zu ESM oder Fiskalpakt ausgeht. Hier dazu eine Prognose.

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