Libyen: Zynischer Angriffskrieg der Nato-Staaten als Luftwaffe der „Rebellen“-KriegsfĂĽrsten

Der Krieg der Staaten des Nordatlantikpaktes in Afrika droht zu einer Parallele der Angriffskriege in Asien zu werden. Die Staaten des Nordatlantikpaktes, die mit ihren Luftstreitkräften den gefĂĽhrten Proxy-Milizen im Libyen-Krieg versuchen den Weg frei zu bomben, haben mit ihren Luftangriffen offenbar wieder einmal ein neues Massaker angerichtet. Nachdem die durch Nato-Staaten gestĂĽtzten „Rebellen“-Milizen sich nach verlustreichen Kämpfen wieder aus Sirte und Bani Walid zurĂĽckziehen mussten, meldet jetzt das libysche Regime Opferzahlen von Nato-Luftangriffen. In Sirte sollen in den letzten siebzehn Tagen im Zuge der Angriffe durch die Nato 2000 Menschen getötet worden sein; allein gestern 354, bei Luftangriffen auf Wohnviertel. (1) Die Nato erklärte dazu, man habe gestern Nacht in Sirte lediglich fĂĽnf „Kommandozentren“, drei Radaranlagen, vier gepanzerte Fahrzeuge und acht Raketensysteme bombardieren mĂĽssen. Heute hätte man Sirte weiter bombardiert, „weil Gaddafi-Truppen ihre Angriffe auf Zivilisten fortgesetzt hätten.“ Da UNO Resolution 1973 nur MaĂźnahmen zum Schutze von Zivilisten erlaubt, behaupten die Staaten des Nordatlantikpaktes also, man habe die Gaddafi-Truppen in ihren Städten angreifen mĂĽssen, damit diese bei deren Verteidigung nicht die eigenen Zivilisten umbringen. Das ist der Gipfel des Zynismus.

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plĂĽndert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute ĂĽber das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

ParkschĂĽtzer-Rat fordert: Keine Volksverdummung!

Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!

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Bald auch S21-Demos gegen Kretschmann?

Traditionelles Blockiererfrühstück am Grundwassermanagement Stuttgart: Am heutigen Dienstag Morgen versammelten sich ab 6 Uhr etwa 70 S21-Gegner vor dem Bautor am Grundwassermanagement (GWM). Auf einem Banner stand: „Baustopp selber machen – wir wi(e)dersetzen uns“. Die Polizei löste die Spontanversammlung und die Sitzblockade einiger Demonstranten auf und gegen 6:50 Uhr fuhren die Baufahrzeuge der Fa. Hölscher Wasserbau auf das Baugelände.

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