Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.
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Stuttgart: Engagierte Bürger nehmen nun selbst in die Hand, was weder Bahn noch Politik anpacken wollen: die Leistungsfähigkeit des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs zu ermitteln. Anlass ist die auch nach der Schlichtung wiederholte Behauptung der Bahn, der geplante Tunnelbahnhof Stuttgart 21 sei leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof – 100% Mehrleistung fand man noch unlängst in den Werbeprospekten der Bahn.
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Wolfgang Schäuble, seit 39 Jahren im Bundestag, lässt die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europäischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spätere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der für ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von Realitätsverlust.
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Amtsgericht Stuttgart stellt Verfahren gegen Auflagen ein Die symbolische Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom 26.7.2010 erscheint dem Amtsgericht Stuttgart nicht strafwürdig. Die Verfahren gegen fünf der 55 Angeklagte wurden heute gegen Auflagen eingestellt. Die friedliche Besetzung des leerstehenden Gebäudeteils hatte keine Sachschäden verursacht, hatte aber überregional Aufmerksamkeit erregt.
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Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert.
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