Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Auch die BĂĽrger wollen den Schwarzen Peter nicht

Dieser Ausstieg hat bei den Bürgern dieses Landes keine Mehrheit gefunden – nach der vom SWR beauftragten Meinungsumfrage liegt das vor allem an der Furcht vor den Ausstiegskosten: Im Poker um das unselige Milliardenprojekt Stuttgart 21 fürchtet sich jeder, den Schwarzen Peter in die Hand zu nehmen, keiner will die Verantwortung für den Ausstieg übernehmen, keiner will sagen, es bringt uns nur Ärger, lasst uns aufhören und sich damit den unverschämten Forderungen der Bahn aussetzen – auch die Bürger nicht.

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DER VERFALL DER „EUROPĂ„ISCHEN UNION“ (IV) : Sollen sie doch Geld drucken

Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy verkĂĽnden ĂĽber die Presse einen „Geheimplan“. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich entdecken die „Super-Europäer“. Es schallt der Theaterdonner und schwallt der Nebel aus den Rohren einer industriellen Pressemaschinerie, die ihre LĂĽgen, Desinformation und Propaganda zu einer wahren Irrationalisierungskampagne eskaliert hat.
Zeit, etwas Licht auf die Vorgänge zu werfen.

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BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen haben keine Zukunft – nicht in Deutschland, nicht in Europa

BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bezeichnen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in einem offenbar in letzter Minute noch verschärften Beschluss das Grundgesetz als „offene Frage“ und „plädieren“ dafĂĽr „anlässlich der EU-Vertragsreform eine verfassungsgebende Versammlung in Deutschland einzuberufen“. Einziger Sinn und Zweck der angepeilten „neuen Verfassung“ soll die „stärkere Integration Deutschlands in der Europäischen Union“ sein.

Seltsam dabei – wie kam der eigentliche Beschlusstext ĂĽberhaupt zustande?

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20 Jahre Urlaubssperre fĂĽr die Polizei?

Stuttgart: Parkschützer informieren heute Nachmittag die Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Polizeipräsidium Stuttgart mit Flugblättern und einem Banner darüber, dass sie sich mit einem JA zum Ausstieg auch den Weihnachtsurlaub 2011 sichern können. Auf dem Banner steht „20 Jahre Urlaubssperre? JA zu Weihnachtsurlaub 2011“. Hintergrund der Aktion sind Medienberichte über geplante gigantische Polizeieinsätze mit bis zu 9.000 Einsatzkräften in nächster Zeit. Auch die von der Bahn ausgeschriebenen Baumfällarbeiten ab Mitte Januar 2012 machen große Polizeieinsätze notwendig, weil die Stuttgarter Bevölkerung Baumfällarbeiten im Schlossgarten strikt ablehnt. Dies bedeutet, dass die Polizistinnen und Polizisten weiterhin Urlaubssperren, schlechte Verpflegung, unbequeme Unterkünfte und Überstunden ertragen müssen für das verkehrlich unsinnige Prestigeprojekt Stuttgart 21.

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„Stuttgart 21“: Gewerkschaft fĂĽr JA beim Ausstieg

„Es geht um ein Milliarden-Geschäft für Banken, Bau- und Immobilienkonzerne“, sagt Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nordwürttemberg, der die Gewerkschaften im Landesbündnis JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 vertritt. Nur so sei zu verstehen, „dass Spitzenmanager von Großkonzernen, die IHK und die Arbeitgeberverbände zusammen mit der Bahn AG mit gigantischem Aufwand für ein Nein bei der Volksabstimmung werben“. Ähnlich sehen das viele Gewerkschafter in Baden-Württemberg. Sogar Frank Bsirske, der Bundesvorsitzende von ver.di, unterstützt seine Leute mit einer Grußbotschaft bei der Kundgebung der Stuttgart-21-Gegner am morgigen Samstag.

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