Der Präsident von Ägypten, Mohammed Mohammed Mursi Isa al-Ayyat, war heute auf Besuch in der Finanzmacht Deutschland. Zu den derzeitigen Unruhen, der politischen Situation, sowie den anstehenden Neuwahlen in der Republik Ägypten nun eine kleine Einschätzung.
Und ein guter Rat.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur ĂśberprĂĽfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten UnterstĂĽtzungseinsatz fĂĽr den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ă„gypten – fĂĽr seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprĂĽft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂĽberprĂĽft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission ĂĽberprĂĽft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
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Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B., Mario Draghi, und der Finanzminister von Deutschland streiten ĂĽber die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern fĂĽr das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefĂĽllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. ĂĽber den Umweg involvierter Regierungen fĂĽr die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.
Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.
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