Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VII): Am Anfang war die Statistik

Im Oktober 2009 erhöhte die vom neu gewählten Parlament Griechenlands ins Amt gewählte Regierung der „Pasok“ unter Giorgos Papandreou (ebenfalls Vorsitzender der „Sozialistischen Internationale“) und seinem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou die Prognose ĂĽber das griechische Staatsdefizit im laufenden Jahre 2009 von 3, 7 Prozent (März 2009) auf 12,5 Prozent (Oktober 2009) des Bruttoinlandsproduktes (BIP). AusfĂĽhrender Akteur: die „Hellenic Statistical Authority“ ELSTAT, die griechische Statistikbehörde. (1)

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Stuttgart 21: Stresstest fehlerhaft, Minister Hermann, ziehen Sie Konsequenzen!

In Folge der WikiReal-Pressekonferenz vom 12.03.2012 zum neuesten Stresstest-Fehler ist eine Neubewertung des Stresstests nicht in Sicht. Noch am Abend der Pressekonferenz hatte Landesverkehrsminister Hermann ein „klärendes“ Gespräch mit der Bahn für den 14.03.2012 angekündigt und am selben Abend lud Bahnchef Grube WikiReal ein: Wir „reden mal sachlich darüber“.

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Der ESM-Gesetzentwurf

Hier der heute von der Bundesregierung beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Er enthält zwar noch keine Regelung der „Parlamentsbeteiligung“ in der parlamentarischen Demokratie (schönen GruĂź an das „Handelsblatt“, dem der Entwurf „vorliegt“), aber nichtsdestrotz einen entscheidenden Passus, der bereits einen fundamentalen Umbruch in den bisherigen Planungen zur Zerschlagung der europäischen Demokratien darstellt: sämtliche relevanten operativen MaĂźnahmen dieser geplanten internationalen Finanzinstitution bedĂĽrfen selbst nach diesem vorläufigen Regierungsentwurf eines Gesetzes der Republik Deutschland.

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