Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Frankreich: 72 Prozent fĂĽr Volksabstimmung ĂĽber Fiskalpakt

Kanzlerin Angela Merkel, die bei ihrem ARD-Sommerinterview am Sonntag vor lauter Vorfreude ĂĽber das Urteil ihrer kleinen Laufburschen im Bundesverfassungsgericht am 12. September förmlich platzte, wird es im Dezember schwer haben wie geplant den Machtanspruch der „politischen Union“ ĂĽber die europäischen Demokratien in das Parteiprogramm der CDU schreiben zu lassen.

Mal ganz davon abgesehen, dass sie zuerst die politische Union mit CDU und CSU hinbekommen muss – wenigstens die Franzosen versprechen gegen die Kanzlerin von Deutschland zu meutern.

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OAS erklärt Solidarität und Unterstützung für Ecuador: Amerika stellt sich gegen die USA

Die „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS) unterstĂĽtzt Ecuador im Asyl fĂĽr Wikileaks-GrĂĽnder Julian Assange. Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären das Völkerrecht als „Standard fĂĽr das Verhalten von Staaten in ihren wechselseitigen Beziehungen“.

Die USA und ihre Londoner Muttermonarchie erleben die größte politische Katastrophe in Amerika seit dem Verlust ihres blutigen Diktators Anastasio Somoza in Nicaragua durch die Revolution von 1979.

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Der Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber

Mit seinem Interview vom 19. September 2011 in der SĂĽddeutschen Zeitung war Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter im 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Stichwortgeber fĂĽr die „revolutionäre“ Idee, das Volk abstimmen zu lassen ĂĽber ein neues Grundgesetz mit einer unter den Vorbehalt der EU-Wirtschaftsregierung gestellten Ewigkeitsgarantie. Am 30.06.2012 klagte der Verein „Mehr Demokratie“, in dessen Kuratorium er bis Mai 2012 war, darauf (S. 102 der Klagen), das Volk ĂĽber ein Wirtschaftsregierung und auch noch ESM und „kleine Vertragsänderung“ erlaubendes neues Grundgesetz abstimmen zu lassen.

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