ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der „Deutsche Bank AG“

"Monitor"-Reportage: Bundesfinanzministerium übernahm "Deutsche Bank"-Entwurf einer "sanften Umschuldung" Griechenlands in deutschen EU-Regierungsentwurf.

Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung "Monitor" zufolge abermals Papiere der "Deutsche Bank AG" direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen.

Es geht um ein vertrauliches, in englisch "für Europas Minister" (Monitor) verfasstes deutsches Regierungsdokument aus dem Schäuble-Ministerium . Darin schlägt das Bundesfinanzministerium eine "sanfte Umschuldung", eine "Laufzeitverlängerung" von Schuldtiteln (Anleihen) gegen den griechischen Staat um sieben Jahre vor ("extended maturities (7 years)"): einen freiwilligen Verzicht der Gläubiger(-Banken) Griechenlands auf sofortige Zahlungen der exorbitanten Schuldforderungen, die sich vor allem aus den von den Banken und anderen Finanzorganisationen im Geldhandel diktierten Zinsen und Zinseszinsen ergeben.

Zentraler Punkt des Papiers aus dem Ministerium von Schäuble und Asmussen: ein "harter Schuldenschnitt", eine Entschuldung Griechenlands und ein tatsächlicher Verzicht der Banken auf Schuldforderungen, wird vermieden.

Wie "Monitor" nun berichtet, basiert das englischsprachige Papier aus dem Bundesfinanzministerium in mehr als wesentlichen Teilen auf einem Papier der "Deutsche Bank AG" mit dem Titel "Proposal for Greek liability management exercise – burden sharing without haircuts". In diesem werden ebenfalls eine Laufzeitverlängerung von Schuldtiteln gegen den Staat Griechenland und eine freiwillige, "sanfte Umschuldung" durch die Banken und Gläubiger. Alle drei Vorschläge, wie das finanztechnisch ablaufen soll, finden sich fast vollständig deckungsgleich im Papier des Bundesfinanzministeriums wieder.

Das Bundesfinanzministerium hat gegenüber der "Monitor"-Redaktion den Eingang des Deutsche Bank-Papiers zugegeben. Es betreitet aber eine Einflussnahme.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider sagt dazu...Frank Schäffler (FDP), der vorschlug, daß Griechenland seine Inseln verkaufen solle, sagt dazu...und die Deutsche Bank AG sagt dazu...

Ja.

Und in der Informationsindustrie, in den Nachrichten, in der Presse taucht zu diesem Bericht, der gestern Abend in "Monitor"  ab 21.45 Uhr in der ARD lief, kein einziges Sterbenswörtchen auf.

Filmbericht auf WDR.de

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