Radio Utopie

Update 18.15 Uhr: Papandreou bietet Rücktritt für „Einheitsregierung“ zur Rettung der EU / IWF Bail Out-Pläne an.

In Griechenland läuft derzeit ein 24-stündiger Generalstreik. Das sind sicherlich ein paar Tausend Stunden zu wenig, um den eigenen Staat vor Staatsparteien, Brüssel und EU, dem „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) in Washington und dem Frankfurter Bankenviertel mit seiner „Europäischen Zentralbank“ (EZB) zu retten.

In der örtlichen Verrätermaschine Pasok (wie die deutsche SPD Mitglied der „Sozialistischen Internationale“) hat der amtierende griechische Prokonsul von Brüssel, Frankfurt und Washington, „Sozialist“ im Schafszwirn Giorgos Papandreou, mittlerweile ein echtes Problem. Er verlor gestern zwei weitere wichtige Stimmen seiner Staatspartei. Der ehemalige Pasok-Minister Giorgos Lianis trat aus der Fraktion aus und Pasok-Abgeordneter Alexandros Athanassiadis kündigte an, gegen die neuen von EU und IWF diktierten „Sparmaßnahmen“ zu stimmen, die einer sozialen und volkswirtsschaftlichen Hinrichtung Griechenlands gleichkommen.

Die Abstimmung im griechischen Parlament ist für Ende Juni angesetzt.

Das bedeutet für den Milliarden-Betrüger Papandreou, der nach seinem Amtsantritt CDS-Wetten auf die Pleite des eigenen Staates mit einem bisherigen Gewinn von über 20 Milliarden Euro durch sein Umfeld ermöglichte und an deren Gewinn mutmasslich beteiligt ist, daß er nur noch über eine nominelle Mehrheit von fünf Stimmen verfügt, die Ankündigung von Athanassiadis dagegen zu stimmen nicht mitgerechnet.

Griechenland steht bereits seit dem 16.Februar 2010 unter der Zwangsverwaltung der EU. Diese diktierte (später im Kontext mit dem Washingtoner IWF) Papandreou auch sein „Sparpläne“ für Griechenland. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Mit jedem weiteren Finanzdiktat zog man die Schlinge um den Hals Griechenlands enger, aber immer nur soviel, daß kein offener Aufstand ausbrach und die Menschen sich zwischendurch wieder beruhigten. Eine teuflische Taktik, die Sklaventreiber durch die Geschichte immer wieder angewendet haben.

Heute lässt die Pasok-Regierung in Athen wieder einmal die Polizei auf die eigene Bevölkerung los. Die wiederum, außer sich vor Wut über den Hochverrat der gesamten „politischen Klasse“, also der Staatsparteien, belagert das Parlament.

Was dabei heraus kommen wird, ist offensichtlich. (Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird, 4.Juni)

Ein „unkontrollierter“ Staatsbankrott wäre übrigens das Beste, was Griechenland passieren könnte: es werden schlicht und einfach nicht mehr „Schulden“ (Zinslasten) an die Banken gezahlt, die man nie gemacht hat.

Ein kontrollierter Staatsbankrott dagegen, etwa nach einem von Rechtsanwalt Dr.Schäuble entworfenem „Insolvenzrecht“ ohne Staat (es gibt keinen Staat EU), bedeutete für Griechenland den Ausverkauf nach Plan der Banken; dazu dann den Jubel von EU-U-booten wie Frank Schäffler (FDP), der zu dieser Staatszerstörung erzählt, das sei alles eine Folge von zuviel Staat.

Doch es sind die Banken, die die „Geldpolitik“ machen, frei von jedweder demokratischen Kontrolle. Die Europäische Zentralbank, die Geschäftsbanken, die Ratingagenturen, sie alle sind unabhängig von jedweder Entscheidung aller Staatsbürger von Europa, allen Staatsbürgern auf der Erde und ebenso unabhängig von allen Staaten und allen Regierungen. Sie können mit ihnen machen, was sie wollen. Und weil sie das können, ja deshalb tun sie das auch. Und das ist keine Planwirtschaft, das ist der Kapitalismus.

Nochmal: keinen Cent mehr für die Banken. Denn jeder Cent, den der Bundestag noch in dieses Gläubiger-Loch schüttet, geht nur und ausschliesslich an die Banken. An die Banken, nicht an Griechenland, nicht an Portugal, nicht an Spanien, sondern an deren superreiche „Gläubiger“, die Finanzorganisationen mit Geldschöpfungsmonopol.

18.12 Uhr

Das griechische Staatsfernsehn meldet: Papandreou bietet seinen Rücktritt an und schlägt eine „Einheitsregierung“ mit der Opposition vor. Diese „Einheitsregierung“ müsse aber, so die Bedingung des vor der bedingslosen Kapitulation stehenden Hochverräters Papandreou, die Bail Out-Pläne von EU und IWF umsetzen. (2)

Analyse: Papandreou hat die Kontrolle über seine Pasok-Fraktion und die Mehrheit im Parlament verloren. Nun muss er – das mögliche Verfahren wegen seines Milliarden-Betrugs im Nacken und erpresst aus Brüssel, Frankfurt, Washington und Berlin – irgendwie versuchen, die ihm diktierten EU/IWF-Pläne zu retten. Das kann er nur, wenn auch die konservative Staatspartei, die Nea Demokratia mitzieht, die genauso ein Haufen elender Schurken ist wie die Pasok.

Das ganze politische Elend Griechenlands nach dem 2.Weltkrieg, von der ehemaligen Besatzungszone Deutschlands zu seinem heutigen Finanzprotektorat, entnehmen Sie übrigens diesem Artikel: DIE GRIECHENLAND-KRISE (V): Politische Monarchie zu verkaufen, 7.Mai 2010

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Quellen:
(1) http://www.washingtonpost.com/world/europe/greece-plans-125-billion-t-bill-sale-a-day-after-fresh-credit-downgrade/2011/06/14/AGrGxCUH_story.html
(2) http://www.reuters.com/article/2011/06/15/us-greece-pm-idUSTRE75E3HX20110615