Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten

Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche würden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt.

„Konzert für das Wasser“

Ein Bündnis von Umweltverbänden, Gewerkschaften, kommunalpolitischen Initiativen und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 will mit den Aktionstagen über die Gefährdung des Wassers in Stuttgart und anderswo aufklären. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich für den Erhalt dieses von der Natur bereitgehaltenen Schatzes und dessen gerechte Verteilung einzusetzen – Wasser ist ein öffentliches Gut.

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ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rechnung ohne den Wirt

Eine Einschätzung zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich der behandelten Eilanträge gegen Begleitgesetze vom internationalen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalpakt), sowie zum „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM).

Gehen wir gleich in die Details.