Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur ÜberprĂŒfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten UnterstĂŒtzungseinsatz fĂŒr den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – fĂŒr seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprĂŒft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

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Angst der Apparatschiks: Kommission ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich ĂŒberprĂŒft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von MilitĂ€r, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission ĂŒberprĂŒft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur TerrorismusbekĂ€mpfung“, die der damalige F.D.P.-GeneralsekretĂ€r Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der PrĂ€sident der „EuropĂ€ischen Zentralbank“ E.Z.B., Mario Draghi, und der Finanzminister von Deutschland streiten ĂŒber die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern fĂŒr das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorlĂ€ufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souverĂ€nen europĂ€ischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefĂŒllten „EuropĂ€ischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. ĂŒber den Umweg involvierter Regierungen fĂŒr die direkte Finanzierung von GeschĂ€ftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

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Netanjahu: AngezÀhlt bis Neun

EinschĂ€tzung und Überblick ĂŒber Wahl und Parteien des Parlaments von Israel. Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen KrĂ€fte, die ihn bisher gestĂŒtzt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet.

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. MĂ€rz 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und spĂ€teren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer SteinbrĂŒck, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese VerrĂ€termaschine in ĂŒber vierzehn Jahren quer ĂŒber die Kontinente hinterlassen hat. Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade fĂŒr diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzĂ€hlt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt: Keine Gnade.

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