Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze“

Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.

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Über das schmutzige Spiel der Spieltheoretiker am Beispiel Zypern

Der Präsident der „Europäischen Zentralbank“ E.Z.B., Mario Draghi, und der Finanzminister von Deutschland streiten über die „Systemrelevanz“ der Republik Zypern für das Euro-Finanzsystem. Hintergrund ist die vorläufig gescheiterte Intervention in die inneren Angelegenheiten eines souveränen europäischen Staates durch die Regierung Deutschlands, sowie der gescheiterte Versuch den mit Staatsgeldern prall gefüllten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ E.S.M. über den Umweg involvierter Regierungen für die direkte Finanzierung von Geschäftsbanken zu benutzen.

Spielstand in einem schmutzigen Spiel der Spieltheoretiker.

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Netanjahu: Angezählt bis Neun

Einschätzung und Überblick über Wahl und Parteien des Parlaments von Israel. Benjamin Netanjahu hat seine bisherige Mehrheit im Parlament von Israel verloren. Jetzt muss er sich in der Knesset eine neue basteln. Das wird schwierig. Denn diejenigen nationalistisch-militaristischen parteireligiösen und faschistischen Kräfte, die ihn bisher gestützt haben, sind entweder verdunstet oder haben schlechter abgeschnitten als erwartet.

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Niedersachsen-Wahl: 1998 wurde die Schröderpartei erschaffen – heute fliegt sie gegen die Wand

Am 1. März 1998 gebar die Landtagswahl in Niedersachsen den S.P.D.-Kanzlerkandidaten und späteren Kanzler Gerhard Schröder. Heute beerdigt sie, mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, dessen Schröderpartei. Übrig bleibt ein Scherbenhaufen von Kapitalismus und Krieg, den diese Verrätermaschine in über vierzehn Jahren quer über die Kontinente hinterlassen hat. Was das Ende der Schröderpartei bedeutet, wird sich noch herausstellen. Ob es ein Ende der S.P.D. ist, z.B.. Keine Gnade für diese Partei, wie immer sie sich kleidet, was immer sie erzählt, was immer sie behauptet, wen immer sie jetzt nach vorne stellt oder auf den Thron pflanzt: Keine Gnade.

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Aktueller Ticker zu Blockaden und Gegendemonstrationen in Magdeburg

Zum heutigen Samstag, den 12. Januar 2013, hat ein breites Bündnis Magdeburg Nazifrei zum zivilen Widerstand gegen den genehmigten Aufmarsch von Rechtsextremen in Magdeburg aufgerufen. Anlass für den Aufmarsch der Nationalisten, Faschisten und Neonazis ist der 68. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs am 16. Januar 1945 durch einen Luftangriff im Zweiten Weltkrieg.

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