U.N.O. an Israel: Räumt eure Kolonien in Palästina, sonst Anklage vor Internationalem Strafgerichtshof

Genf: Eine Untersuchungskommission des Rats für Menschenrechte der Organisation der Vereinten Nationen (Human Rights Council, U.N.H.R.C.) hat heute die Räumung aller israelischen Kolonien („Siedlungen“) im besetzten Staat Palästina gefordert. Die U.N.H.R.C.-Kommission in ihrem Bericht: „Die Mission (der Kommission) berücksichtigt, dass in Bezug auf die Siedlungen Israel schwerwiegende Verstöße gegen seine Verpflichtungen unter dem Recht auf Selbstbestimmung sowie „bestimmten Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht“ begeht, eingeschlossen der Verpflichtung seine Bevölkerung nicht in das OPT („Occupied Palestinian Territory“, besetzte palästinensische Gebiet) zu transferieren.“

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Russland bestätigt: Israel sprach Luftangriff auf Syrien mit U.S.A. ab

Israel: Die Regierung von Benjamin Netanjahu, die sich derzeit bei TV-Garderobenständer Yair Lapid Seit an Seit mit dem Rechtsextremen Naftali Bennet Verstärkung holt, hat die U.S.-Regierung von Präsident Barack Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton über den gestern erfolgten Luftangriff auf syrisches Territorium vorab informiert. Das bestätigte der Sprecher des Außenministeriums der Russischen Föderation, Alexander Lukashevich (Lukaschewitsch), heute vor Journalisten in Moskau.

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„Sicherheitskonferenz“: Der Krieg tagt in München

Morgen beginnt in München zum 49. Mal die ehemals „Wehrkundetagung“ genannte jährliche „Sicherheitskonferenz“ des in bald zwölf Jahren weltweiten Krieg zu einem „lebenden, atmenden Organismus“ gewucherten Moloch aus internationalem militärisch-industriellen, informations-spionagetechnologischen, sowie machtpolitisch-geldpolitischen Komplex. Teilnehmen wird das Who is Who des Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus im 21. Jahrhundert, mit den Kriegen in Asien und Afrika als Schwerpunkt, (u.a. in Mali und Syrien). Aber auch die alte Agenda „Cyber-Security“ steht auf dem Programm.

C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.