Radio Utopie

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Kommentar des Departements fĂŒr Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur ErklĂ€rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte ĂŒber die Lage in der Ukraine

m 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine ErklĂ€rung ab, in der sie tiefe Besorgnis ĂŒber die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen fĂŒhren. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jĂŒngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete.

Wir halten einen Aufruf an die Behörden fĂŒr sehr wichtig, eine rasche aber sorgfĂ€ltige Untersuchung der Ereignisse durchzufĂŒhren, und zwar sowohl in Odessa als auch im Gebiet Donezk. Es ist charakteristisch, dass Frau Pillay von Kiew die volle Übereinstimmung der Armee- und Polizeioperationen mit den internationalen Standards forderte und darauf hinwies, dass die Polizei friedliche Demonstranten ungeachtet ihrer politischen Ansichten schĂŒtzen muss. Die Hohe Kommissarin betonte die Wichtigkeit des Umstands, dass die Behörden durch ihr eigenes Beispiel die volle Einhaltung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und den strikten Schutz der Rechte der gesamten Landesbevölkerung, vor allem aber der russischsprachigen Bewohner, demonstrieren mĂŒssen.

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Video-Beweis: Massenmord in Odessa durch ukrainische Nationalisten und Faschisten verĂŒbt, Polizei ließ ihnen freien Lauf

Selbst der aus dem Westblock finanzierte und durch einen blutigen Umsturz an die Macht in Kiew geputschte „Premierminister“ Arsenij Jazenjuk beschuldigte heute in der „BBC“ die unter Verantwortung von „Innenminister“ Arsen Awakow operierende Polizei das Massaker im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa am Freitag (02.05.) durch Nichtstun ermöglicht zu haben.

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Auf dem Weg in die ganz normale Republik: Israel gibt sich eine Verfassung

In der „Halle der UnabhĂ€ngigkeit“ ließ Premierminister Benjamin Netanjahu heute mal eine ganz andere Bombe in Tel Aviv platzen; diesmal eine, auf die die – auch in Israel – ĂŒblichen VerdĂ€chtigen seit 66 Jahren gewartet haben. Netanjahu gab bekannt, ein „Grundgesetz“ („Basic Law“) vorzubringen. Keiner zweifelt daran, dass es nun irgendwann in Kraft tritt.

Doch wĂ€hrend nun wieder ein nicht enden wollendes GeplĂ€rr um die ĂŒblichen klerikalen und herkunftsfetischistischen Begrifflichkeiten anheben wird, kommen wir hier lieber gleich zur Sache: Wie soll das laufen? Eine verfassungsgebende Versammlung? Ich entsinne mich eine solche, wenn auch unter etwas anderen UmstĂ€nden, fĂŒr die kommenden Jahre im Bereich des Möglichen gehalten zu haben. Oder wird es im örtlichen Placebo (im Volksmund: Knesset) wieder einmal heißen, „HĂ€nde hoch, danke, raus.“?

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Die tatsĂ€chlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, EinschĂ€tzung, HintergrĂŒnde

Es spricht einiges fĂŒr die Annahme, dass derzeit ein lange zuvor entwickelter Plan zur Zerschlagung und Aufteilung der Republik Ukraine exekutiert wird. In diesem Zusammenhang, in einer Konfrontationslage zwischen dem Westblock und der Russischen Föderation, die durch einen unter Ă€ußerst ominösen UmstĂ€nden erfolgten Umsturz in Kiew hervorgerufen wurde, gilt es u.a. die Rollen der Oligarchen Renat Achmetow und Petro Poroschenko zu beleuchten.

Und die von Frank-Walter Steinmeier.

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