S21-Brandschutz: Bahn setzt auf ZĂŒge, die nicht voll sind
WikiReal verurteilt den fahrlÀssigen Umgang der Deutschen Bahn AG mit der Entfluchtung des Tiefbahnhofs
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Die Musikcharts von Radio Utopie fĂŒr MĂ€rz 2015
Gerade den Hörerinnen und Hörer von Radio Utopie werden die Musikcharts in den letzten Monaten gefehlt haben. Hier nun die Titel der MÀrz Charts, die Ihr wie immer selbst wÀhlt.
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Die Troika demĂŒtigt Griechenland: HumanitĂ€re Katastrophen interessieren nicht
Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestĂŒrzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewĂ€hlt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. Vier Wochen spĂ€ter steht fest: Dieser Traum ist geplatzt.
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Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas auĂer Krieg.
Seit Jahrzehnten wird dem Iran wegen dessen Betrieb von Atomkraftwerken durch den Westblock mit seinem 9/11-Moment gedroht, einem (diesmal tatsĂ€chlichen) Angriff von auĂen, zur Stabilisierung der eigenen Gesellschafts- und Machtstruktur. Das ist keine Drohung, sondern das Angebot eines Arrangements auf Gegenseitigkeit. Genau dieses Arrangement verfolgen seit Jahren alle Beteiligten unter ekelerregendem GeschwĂ€tz und der Schinderei von Zeit und Menschen. Schluss mit dieser Farce!
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Landesregierung ThĂŒringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung
Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, auĂer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.
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