Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer setzt Artikel 9 der Verfassung gegen den im Staatsbesitz befindlichen Konzern Deutsche Bahn AG durch. Die G.D.L. erklärte zum Streikende heute (Do.) um 19 Uhr, nach einer Einigung mit der DB AG über die tariflichen Grundlagen für einen Flächentarifvertrag für das Zugpersonal, sowie auf ein Schlichtungsverfahren:
Categorized as: Aktuelles • Arbeit und Streik • Verfassung, Demokratie
Seit fast einem Jahr versucht die Deutsche Bahn die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit allen Mitteln in die Tarifeinheit zu zwingen. Die GDL hat jedoch das grundgesetzlich verbriefte Recht und nimmt es auch in Anspruch, um für ihre Mitglieder des Zugpersonals in den DB-Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge zu verhandeln und vor allem auch abzuschließen.
Sie wird sich mit ihren Tarifverträgen nicht dem Tarifdiktat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der DB unterziehen.
Categorized as: Aktuelles • Arbeit und Streik • Presse- und Bürgerportal • Presseerklärungen • Recht, Justiz
Österreich: Gestern gab Peter Pilz, langjähriger politischer Aktvist und ehemaliger Abgeordneter des Nationalrats der Zweiten Republik, eine Pressekonferenz. Deren Inhalt, Thematik und Brisanz scheint bei den „Super-Europäern“ im „Führungsland in Europa“, beim „Führer“ des Kontinents, deren Polizei die Verfassung der Berliner Republik bereits in mehreren Großstädten, namentlich Dresden und Hamburg, bereits außer Kraft gesetzt hat und selbst Gerichtsurteile ignoriert, noch nicht so recht angekommen zu sein.
Dem kann geholfen werden.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Dokumentationen • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Spionage, Attentate • Staatsaffären • Verfassung, Demokratie
Zugleich wies der Eigentümer das Gericht darauf hin, dass die Versammlung auf der Wiese als solche unter dem Schutz des Grundgesetzes steht und weiter, dass darüber hinaus das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein Betreten der Wiese nur auf der Grundlage eines gesonderten Gerichtsbeschlusses und unter besonderen Voraussetzungen erlaube.
Categorized as: Aktuelles
Die Foren sind an unsere Hauptseite angedockt, die Zeitung, die Ihr gerade lest. Wer möchte, kann sich auch mit seinem Facebook Konto einloggen.
Categorized as: Aktuelles • Radio Utopie
Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.
Categorized as: Aktuelles • Kommunen, Regionen • Recht, Justiz • Reden, Statements