Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Oberster Gerichtshof von Brasilien verfĂŒgt in umstrittenem Prozess Haft fĂŒr Lula da Silva

Balsonaro, ein ehemaliger MilitÀr und AnhÀnger der MilitÀrdiktatur, hatte bei Wahlkampfauftritten mit einer symbolischen Waffe auf ein Bild von Lula gezielt und einen Kopfschuss angedeutet. Bei der umstrittenen Absetzung der Lula-Nachfolgerin un PT-Genossin Dilma Rousseff widmete er seine Stimme dem MilitÀr, der die linksgerichtete Politikerin wÀhrend der Diktatur gefoltert hatte. Wenn Teile der Justiz Lula da Silva ins GefÀngnis schicken, wird der Rechtsextremist trotz eines relativ geringen Stimmenanteils zum aussichtsreichsten Kandidaten auf das höchste Staatsamt.

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Nach Urteil in London: Ecuador hĂ€lt Asyl fĂŒr Julian Assange aufrecht

In dem KommuniquĂ© des Außenministeriums hieß es nun, die Regierung von Ecuador halte am Botschaftsasyl fest, „solange die Gefahr fĂŒr das Leben Assanges weiterbesteht“. Diese Entscheidung leite sich aus dem Verfassungsauftrag zum Schutz der Menschenrechte und den Verpflichtungen des Landes aus internationalen VertrĂ€gen ab. Im Übrigen unterhalte Ecuador „die besten Beziehungen“ zu Großbritannien. Man werde sich weiterhin um eine einvernehmliche Lösung bemĂŒhen.

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Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

„Wenn die Opposition das Abkommen nicht unterzeichnet, dann wird das ein Ergebnis ihrer internen Differenzen sein“, fĂŒgte Maduro an. Zudem hĂ€tten sich im US-Außenministerium die Hardliner durchgesetzt, die weder an einem Dialog noch an Frieden oder VerstĂ€ndigung in Venezuela Interesse hĂ€tten. Die Spaltung in den Reihen des MUD-BĂŒndnisses und der Einfluss aus den USA seien die einzigen möglichen GrĂŒnde, wegen derer das bereits fertig ausgearbeitete Abkommen noch scheitern könnten.

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Opposition in Venezuela und FĂŒrsprecher gegen Wahlen im April

Vertreter der Opposition in Venezuela und UnterstĂŒtzer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die AnkĂŒndigung reagiert, die PrĂ€sidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. UrsprĂŒnglich war die Abstimmung fĂŒr Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten VizeprĂ€sidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten ĂŒbergeordnete Gremium ĂŒbernahm damit die Befugnisse des bisher zustĂ€ndigen Wahlrates, CNE.

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