Beantragt Abbas jetzt endlich die Vollmitgliedschaft PalÀstinas bei den Vereinten Nationen oder nicht?

Mahmud Abbas, hilfloser „PrĂ€sident“ des immer noch besetzten PalĂ€stinas, ist zur Zeit in BrĂŒssel. Dort redet er mit irgendwelchen Außenministern. Abgesehen von dieser und anderer Zeitverschwendung – folgt Abbas jetzt endlich der dringenden Aufforderung des Zentralrats der PalĂ€stinensischen Befreiungsorganisation und beantragt beim Sicherheitsrat und – nach dem dort zu erwartenden Veto der U.S.A. – bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft von PalĂ€stina? Und geht er außerdem endlich zum Internationalen Strafgerichtshof, um die seitens der Kolonialmacht Israel begangenen Verbrechen am Völkerrecht ahnden zu lassen?

„S.P.D.“ beschließt also erneute Wahl der Kanzlerin Merkel und „große Koalition“

Das Abstimmungsergebnis auf dem derzeit laufenden „S.P.D.“-Parteitag in Bonn prognostizierte der Twitter Nutzer @hdBerretz bereits gestern mit „65 Prozent, plus minus 3 Prozent, fĂŒr #GroKo“. Heute Vormittag gaben Journalisten aus der Nomenklatura eine Ă€hnliche EinschĂ€tzung. In der damals ĂŒber „Doppelmitglieder“ zerschlagenen und heute verdrĂ€ngten „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Gerechtigkeit“ sagte mir einmal ein Trotzkist: „Daniel, ich bin Gewerkschaftler. Abstimmmungen werden organisiert“.

400. Montagsdemo gegen S21 in Stuttgart: „sie lĂŒgen – wir demonstrieren“

Das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wurde im Rahmen der in den 90er Jahren gestarteten paneuropĂ€ischen Agenda T.E.N. („Trans-European Networks“) geplant und schließlich begonnen.

Am 26. Oktober 2009 schließlich hielten ganze vier mutige Personen in Stuttgart die erste Montagsdemo dagegen ab. Rund ein Jahr spĂ€ter demonstrierten in Stuttgart dann ĂŒber Zehntausend.