Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur die Regelleistungen nach SGB II (Hartz IV) für verfassungswidrig erklärt. Es hat desweiteren Bedürftigen in bestimmten Fällen eine sofortige Hilfe zugesprochen. Die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum heutigen Urteil 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 im Wortlaut (1):
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Kein Tag fĂĽr Schlechtmenschen: Das morgige Urteil in Karlsruhe bezĂĽglich der Höhe der Hartz-Sätze ist bei den „Parteien“ im Regierungsviertel ganz offensichtlich bereits bekannt. Seit Tagen bereiten CDU und SPD eine öffentliche Kampagne zur Verfassungsänderung vor – angeblich wegen den „Jobcentern“ der Armutsagenturen „Arge“. Morgen um 10 Uhr verkĂĽndet das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil ĂĽber die 2004 von SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen beschlossenen Hartz-Gesetze. Das Karlsruher Urteil ĂĽber das, infolge dieser Gesetze, verfassungswidrig, grausam und asozial nach unten gedrĂĽckte Existenz- und Steuerminimum, ist offenbar viel weitreichender als es die „Parteien“ in Berlin erwartet haben. Ein neues Grundrecht bahnt sich an: das „Grundrecht auf ein menschenwĂĽrdiges Existenzminimum“.
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Aus BrĂĽssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begrĂĽndenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Ăśber einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung ĂĽber die „Vorratsdatenspeicherung“, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten „Europäischen Union“
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Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei „designierte Parteichefin“ der „Linken“, Gesine Lötzsch, behauptet, die „Wahrscheinlichkeit fĂĽr Terroranschläge in Deutschland“ habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009. Die LĂĽgen der Partei-„Linken“ gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtĂĽckisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als RechtfertigungsgrĂĽnde fĂĽr ihren seit 8 Jahren laufenden „Verteidigungskrieg“ in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die ĂĽber 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern.
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Die Stadtregierung und Uniklinik von Leipzig möchten gern von 3000 Eltern wissen, wie es um die „psychische Gesundheit“ ihrer drei- bis fĂĽnfjährigen Kinder besteht. Ob die irgendwie auffällig seien. Man wolle sie gern behandeln. Gleichzeitig erklären irgendwelche unbekannten Auffälligen der Heldenstadt im Internet, warum sie in nicht gerade wohlhabenden Stadtvierteln Autos anzĂĽnden und als „Linke“ gegen „Machtmonopole“ seien. Sehr geehrte Geschworene. Wie wir alle wissen, haben Kinder immer so zu sein, wie der Durchschnitt einer Gesellschaft.
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