2.Kongress der unabhängigen Medien

Der zweite Kongress von unabhängigen Bloggern, Journalisten, Autoren und Seitenbetreibern am 1. und 2.Mai 2010 in Sinsheim markiert den gelungenen Sprung der unabhängigen Medien in der Republik auf´s Spielfeld der weltweiten Informationsgesellschaft. Der erste Kongress der unabhängigen Medien, die „Blogger Conference Germany“ 2009 (bcg) vom 14.-15-November in Berlin, war fĂĽr viele, teils seit Jahren in Kontakt stehende Medienschaffende, die erste echte Versammlung ausserhalb des Datenraums. Was virtuell war, wurde persönlich, was Plan war, wurde umgesetzt. Ein bisschen Spreu blieb an der Spree hängen, der Rest organisierte und formierte sich eine Stufe höher. Unter anderem entstand im Umfeld des Kongresses die unabhängige Nachrichtenagentur „Net News Express“, ebenso die Suchmaschine „news grep“.

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Lafontaine behauptet „steigende Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland“

Die von ex-SED-Chef Gregor Gysi und dem ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine vor den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 aus dem Hut gezogene Fantompartei „Die Linke“ spielt weiter den Helfershelfer der Kriegstreiber, Imperialisten und Völkermörder. Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat von 1990 und ex-SPD-Bundesfinanzminister von 1998, Oskar Lafontaine, macht sich abermals den von Regierungsbehörden im Nato-Raum regelmässig behaupteten Bezug zwischen ihrem seit 2001 in Zentralasien gefĂĽhrten Angriffs- und Besatzungskrieg und angeblichen drohenden Attentaten im Inland zu eigen.

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Letzte Ausfahrt Piratenpartei: „Sonstige“ bei 8 Prozent

In der bemerkenswert still unter den vibrierenden Kochtopfdeckel gestopften wöchentlichen Sonntagsfrage des „Forsa“-Konzerns, kommen die „Sonstigen“ auf 8 %. CDU und CSU saufen dagegen ab, die SPD will sowieso keiner mehr, nur die Partei mit dem gewissen Nichts, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, kommt auf 17 %. Ein Zeichen dafĂĽr, was der Parteien-Kaste Berlins die meisten Punkte in der Bevölkerung bringt: eben nichts zu machen. Das ist immer noch besser als der Rest.

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser Geschlossenheit auf diese Herausforderung reagiert. Auch Deutschland folgte dem Aufruf des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der die Situation in Afghanistan als Bedrohung fĂĽr den Weltfrieden einstufte. Heute beteiligen sich mehr als 40 Nationen unter dem Mandat der Vereinten Nationen am Einsatz in Afghanistan..

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Aktuelle Stunde des Parlaments zu Urteil des Verfassungsgerichtes

Berliner Anwaltsverein berät am Freitag kostenlos Hartz IV-Empfänger und rät zur ĂśberprĂĽfung der BezĂĽge. Wie der Nachrichtensender „Phönix“ meldet, versammeln sich heute ab 17 Uhr die „Parteien“ im Berliner Bundestag zu einer Aktuellen Stunde, um voller (berechtigter) Angst vor der Zukunft das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes debattieren.

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