Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Brisante Bundestagspetition fĂĽr „Geldschöpfung durch den Staat“

Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines StaatsbĂĽrgers in Frage gestellt – eine Sensation. Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen BĂĽrokraten des Petitionsausschusses ĂĽberraschend als „öffentliche Petition“ genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darĂĽber zu lesen oder zu hören. Kein Wunder: wĂĽrde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland.

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Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die BrĂĽsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Ă–ffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  ĂĽber eine halbe Milliarde Menschen, in BrĂĽssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel fĂĽr Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie fĂĽr das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenĂĽber den BĂĽrgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. DarĂĽber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen StaatsbĂĽrger.

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Massaker in Bagdad: wieder einmal behaupteter „Selbstmordanschlag“

Wieder einmal sind Angaben des US-Militärs bzw der „Behörden“ im von US-Truppen besetzten Irak nach einem Massaker an Zivilisten durch die Presse im deutschsprachigen Raum vorbehaltlos ĂĽbernommen worden. Im Bagdader Stadtteil Schaab ereignete sich heute inmitten einer Gruppe schiitischer Pilger, welche unterwegs zu Feierlichkeiten in Kerbela waren, eine verheerende Detonation. Laut Angaben eines „Polizeisprechers“ starben bis zu 40 Menschen, weit ĂĽber 100 wurden verletzt.

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Der (fiktive) Währungswandel von Davos

IWF-Chef Strauss-Kahn will auf dem „Weltwirtschaftsforum“ im schweizerischen Davos die angestrebte Weltwährung „Sonderziehungsrechte“ in einem „GrĂĽnen Fond“ im Werte von 100 Mrd Dollar an „Entwicklungsländer“ ausgeben. Anlass: der „Klimawandel“. Offensichtlich ein Versuch, das ins Wanken geratene Geldsystem und seine weltweite Hierarchie der Wirtschaftszonen zu stabilisieren. Durch das Auffliegen der noch beim „Weltklimagipfel“ in Kopenhagen vom grossen Vorsitzenden des „Weltklimarates“ IPCC, Rajendra Pachauri, vorgetragenen LĂĽgen ĂĽber angebliche dramatische Gletscherschmelze (1) kalt erwischt, tagt derzeit ein weiterer Haufen von Möchtegern-Weltenlenkern in der Schweiz. Auf dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos versuchte nun gestern der Chef des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), Dominique Strauss-Kahn, einmal mehr die „Sonderziehungsrechte“ („special drawing rights“) des IWF als Weltwährung ins Spiel zu bringen.

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„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat. Es ist der Tag der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez im Parlament, knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen, bei dem ĂĽber 1000 Palästinenser getötet wurden. Am 27.Januar 2010 nun ergreift die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen das Wort und befragt den parlamentarischen Staatssekretär des Militärministeriums („Verteidigungsministerium“) Christian Schmidt (CSU).

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