Die Aussenministerin der USA Hillary Clinton hat ihre Nebentätigkeit offensichtlich wieder entdeckt. Bei einem Besuch des „American Israel Public Affairs Committee“ schenkte sie jedenfalls ihren Vereinsfreunden relativ deutlich ein. AuszĂĽge aus der Rede von Hillary Clint0n bei der Aipac-Konferenz in der US-Hauptstadt Washington:
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Die Schlacht ist vorĂĽber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die FĂĽsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. AnschlieĂźend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Ă„nderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Ă„nderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit fĂĽr umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt fĂĽr die Menschen erkämpft worden, fĂĽr die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.
Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie
Der „Focus“ berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der tĂĽrkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande „unterwandert“ habe. Der BND ist „eingeschaltet“.
Categorized as: Spionage, Attentate
„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung fĂĽr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂĽmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kommentar • Politik, Diplomatie
Der israelische Ministerpräsident wird bei seinem Besuch in den USA am Montag wichtige Dinge erledigen. Aber voher gewährt er dem Präsidenten im Weissen Haus noch schnell eine Audienz. Bereits die „New York Times“ (1) hatte zwischen den Zeilen den Besuch des rechtsradikalen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten von Amerika angekĂĽndigt; ebenso seine Rede auf der jährlichen Versammlung des berĂĽchtigten „American Israel Public Affairs Committee“ (Aipac). Bisher war nur ein Treffen Netanjahus mit dem Aipac-Mitglied Hillary Clinton vorgesehen, die nebenberuflich im letzten Jahr auch als US-Aussenministerin fungierte.
Categorized as: Allgemein