Daniel Neun | Radio Utopie

Sigmar Gabriel ist ein Idiot

Mit der gleichen „integrationsunwillige / kriminelle Ausländer raus“-Nummer, mit der schon der spätere SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1987 und 1997 versuchte beim Deutsche Bananen-Wähler zu landen, pöbelt der SPD-Vorsitzende gleich gegen mehrere Minderheiten, die ihm und seiner Partei alles an der Wahlurne heimzahlen können: Einwanderer und Arme. Ihnen will Gabriel nun Polizei und „Ordnungskräfte“ auf den Hals schicken.

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44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn

Gegen das städtebauliche und großindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende. Die Parkschützer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der Nordflügelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche Württemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim).

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Volksentscheid: Die 1.Verfassungsänderung für mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.

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Vielen Dank, Herr General

Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlägt einen Deal vor: er entlässt großzügig die seit ihrer Entsendung am 9.März 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafür möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen Militärs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der Auswärtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine ähnliche Wirkung auf diese Parteien hätte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hüpft.

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