Volksentscheid: Die 1.Verfassungsänderung für mehr Demokratie in der Geschichte der Deutschen

Aktuelles Politik, Diplomatie

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Grundgesetzes für Volksentscheide vorgeschlagen. Anlaß ist der Versuch der Energie-Oligopole und ihrer CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Laufzeiten ihrer profitablen und staatlich subventionierten Atomkraftwerke verfassungswidrig am Bundesrat vorbei verlängern zu lassen.

Es bleibt natürlich erst einmal abzuwarten, ob und wie sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verankerung der direkten Entscheidung der Bevölkerung in unserer Verfassung Grundgesetz einigen. Dieser Entwurf bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Auch würde - davon muss jeder ausgehen - dieser Entwurf nicht nur von Flaschen (Abgeordneten), Drückebergern und faulen Säcken (Mitarbeiter von Abgeordneten), Schurken (Anwälten) und Heuchlern (journalistische Upper Class aus der Informationsindustrie) gezählt, gewogen und im Falle des Falles für zu leicht befunden, sondern eben auch vom Volk selbst. Weil das schlau ist und weiss, dass es diesen Fuzzis aus dem Establishment nicht von hier bis hier trauen kann.

Natürlich werden CDU, CSU und FDP einer Verfassungsänderung für mehr Demokratie nicht zustimmen. Das wäre ja auch das erste Mal, dass das überhaupt eine Partei im Bundestag tut. Aber immerhin wäre es das erste Mal, dass es jemand mal versucht. Nicht das erste Mal in der Geschichte der Berliner Republik nach 1990, nicht das erste Mal seit der Gründung der Bonner Republik 1949, nicht das erste Mal nach der Revolution gegen das Kaiserreich 1918 und der Gründung der Weimarer Republik, nein, es wäre das erste Mal in der Geschichte der Deutschen überhaupt, dass eine Verfassungsänderung für mehr Demokratie in das Parlament der Deutschen eingebracht würde.

Allein das wäre es doch wert. Allein das ist es doch wert, Mensch.

Nicht wahr?

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