Russland: Nach dem Attentat am Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten und ĂŒber 130 Verletzten, vor dem durch die zustĂ€ndigen Behörden extra noch die Kontrollen mit Metalldetektoren ausgesetzt wurden, muss die Sache fĂŒr jeden nicht betrunkenen Teilnehmer der Ăffentlichen Meinung eigentlich klar sein. Dennoch betrĂ€gt die Ausfallquote leider immer noch 98 Prozent.
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Ăgypten: Die Bevölkerung des arabischen Landes nimmt sich ein Vorbild an Tunesien – in der gesamten MilitĂ€rdiktatur unter Husni Mubarak (82), der seit fast 30 Jahren per Ausnahmezustand regiert, gehen die Menschen auf die StraĂe und senden als Volksreporter ĂŒber die digitalen Infrastrukturen einer neuen Weltöffentlichkeit (wie die von schwedischen Programmierern entworfene Seite bambuser.com) live Bilder vom Ort des Geschehens rund um den Planeten.
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Seit heute morgen frĂŒh kesselt die Polizei Stuttgarter ein, die vor dem alten Hauptbahnhof gegen die laufenden Bauarbeiten der Bahn AG protestieren. Dabei wurden nicht nur Teilnehmer einer Blockade eingekesselt, sondern teilweise auf dem Gehweg stehende Personen durch die Polizei auf die StraĂe geschubst. AnschlieĂend wurden diese dann eingekesselt mit der BegrĂŒndung sie hĂ€tten die StraĂe blockiert. Es kam zu willkĂŒrlichen MaĂnahmen der Polizei, die vor dem Errichten des Kessels keinerlei Aufforderung gegeben hatte die StraĂe vor dem BaugelĂ€nde zu verlassen.
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Der Widerstand in Stuttgart gegen das Immobilien- und Industrie-Programm „Stuttgart 21“ (S21) hĂ€lt an. Abermals versammelten sich heute Tausende auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem denkmalgeschĂŒtzten Hauptbahnhof zur mittlerweile 60. Montagsdemonstration. Zur Zeit dauert die Demonstration an.
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Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€Ă.
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